Immobilien : URTEILE

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Schönheitsreparaturen

Die Klausel, nach der der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ abweichen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie nicht eindeutig erkennen lässt, was darunter zu verstehen sei, so der Bundesgerichtshof: „Dieser Begriff kann sich entweder auf die Grundausstattung beziehen, auf die Ausgestaltung im Einzelnen oder auf beides“. (Aktenzeichen beim BGH: VIII ZR 199/06)

Betriebskostenabrechnung

Eine große Wohnungsverwaltung, die computergestützt arbeitet, muss in der Lage sein, einen Computerabsturz innerhalb eines Monats zu beheben, und hat deshalb die Betriebskostenabrechnung für den vorherigen Jahreszeitraum nicht „rechtzeitig“ vorgelegt, wenn sie damit zweieinhalb Monate in Verzug geraten ist. Die Folge: Sie darf von ihren Mietern keine Nachzahlung verlangen. Die Daten hätten für solche Fälle „zwischengespeichert“ werden müssen. (Aktenzeichen Amtsgericht Annaberg: 4 C 604/04)

Mietzahlung

Zwar kann ein Vermieter bei verspätetem Eingang der Miete verlangen, seinen „Verzugsschaden“ ersetzt zu bekommen. Dabei muss er seine Aufwendungen aber exakt spezifizieren. Gibt er nur ein „vorprozessuales Mahnschreiben“ an, so muss der Mieter nur 2,50 Euro pro Mahnung erstatten. Das Amtsgericht Brandenburg ging von einem Stundenlohn einer Schreibkraft von „18,00 Euro brutto“, einer Bearbeitungszeit „von 2 bis 4 Minuten“, einem Porto von 55 Cent und „einem Blatt Papier“ aus. (AZ: 31 C 190/06). büs

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