Immobilien : URTEILE

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Garagenkündigung

Ein Vermieter kann einem Mieter nicht die Garage aufkündigen, wenn sich aufgrund des Mietvertrages keine Anzeichen dafür ergeben, dass Wohnung und Garage in der Vergangenheit separat vermietet wurden. Ist weder ein separater Mietzins vereinbart worden, noch, dass die Garage "zusätzlich" vermietet ist, so ist von einer "Zusammengehörigkeit der Räume" auszugehen. Der Vermieter kann die separate Räumung der Garage also nicht einklagen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 U 115/06)

Mietkaution

Ist ein Mieter vor der Übernahme des Hauses durch einen neuen Eigentümer ausgezogen, so hat der Mieter seine Kaution vom früheren Vermieter zurückzufordern. Das kann zwar dazu führen, dass er bei der Kaution leer ausgeht, wenn der Ex-Eigentümer insolvent ist und die Mietsicherheit nicht separat angelegt hatte. Doch hätte der Mieter rechtzeitig dafür sorgen können, dass der Vermieter sein Geld sicher einer Bank anvertraut hätte – notfalls durch Klage. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 219/06)

Schönheitsreparaturen

Enthält ein Mietvertrag für die Schönheitsreparaturen einen starren Fristenplan und wird der Mieter zudem verpflichtet, beim Auszug das "Weißeln von Wänden und Decken fachmännisch auszuführen", so muss er überhaupt nicht zu Farbe und Pinsel greifen, da das einem Verbot gleichkommt, selbst zu Pinsel und Farbe zu greifen. Hier hatte der Vermieter die Arbeiten durch einen Malerbetrieb ausführen lassen und mit der Kaution verrechnet – zu Unrecht. (Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 106/05)büs

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