Immobilien : URTEILE

Wohnungsbesichtigung



Liegt ein konkreter Anlass für einen Vermieter vor, eine Wohnung zu besichtigen, so kann er – weigert sich der Mieter, ihm das zu gestatten – per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen, seine Räume unter die Lupe zu nehmen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn der Eigentümer dringend auf die Besichtigung angewiesen ist beispielsweise, weil der Vermieter die berechtigte Vermutung hat, dass seine Wohnung vom Mieter beschädigt wird. (Landgericht Duisburg, AZ 13 T 81/06)

Schönheitsreparatur

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der Mieter Schönheitsreparaturen „in der Regel“ in bestimmten Abständen auf ihre Kosten durchzuführen haben, ist grundsätzlich wirksam. Allerdings dürfen die Mieter nicht verpflichtet werden, ihre Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses zu renovieren, wenn die Regel-Fristen nicht ausdrücklich erst mit Mietbeginn anlaufen. Die Mieter müssen in diesem Fall gar nicht mehr renovieren. (Amtsgericht Pankow/Weißensee, Aktenzeichen 100 C 461/06)

Betriebskostenabrechnung

In der Betriebskostenabrechnung sind die nach der Wohnfläche abzurechnenden Positionen auf die tatsächliche, nicht auf die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl zu beziehen. Das gilt auch, wenn die Flächenabweichung weniger als 10 Prozent ausmacht. Im verhandelten Fall musste der Mieter statt der aufgeführten 48 nur für 44 Quadratmeter zahlen, da die Wohnung über Dachschrägen verfügt, die eine Raumhöhe von weniger als 2 Meter haben. (Amtsgericht Holzminden, AZ 10 C 221/06)büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar