Immobilien : URTEILE

Zweimal vermieten

Hat ein Vermieter bereits einen Mietvertrag geschlossen und geht er für die selben Räume ein zweites Mietverhältnis ein, so kann der erste Mieter seinen „Besitzüberlassungsanspruch“ nicht einklagen. Dem Vermieter bleibt es vorbehalten zu entscheiden, wem er die Wohnung überlässt – und wem er stattdessen gegebenenfalls Schadenersatz leisten muss. Das Kammergericht Berlin: Es mache keinen Sinn, einem Vermieter, der seinen Willen geändert hat, den Mieter aufzudrängen. (AZ: 8 W 7/07)

Wohnungskündigung I

Ein Vermieter darf einem Mieter wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks kündigen, wenn die Wohnung an Selbstnutzer sonst praktisch unverkäuflich wäre. Das Landgericht Wiesbaden: Erfahrungsgemäß hätten Interessenten für Wohnungen zur Eigennutzung genügend Auswahl an unvermieteten Wohnungen, so dass sie nicht das Risiko eines Rechtsstreits mit dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter in Kauf nähmen. Der Vermieter hatte hier zudem Schulden abzutragen. (AZ: 2 S 80/06)

Wohnungskündigung II

Haben Vermieter und Mieter vereinbart, dass das Mietverhältnis nach zwei Jahren ohne Kündigung enden soll, weil die Räume dann abgerissen werden sollen, so steht dem Mieter kein vorzeitiges Kündigungsrecht zu. Gibt der Vermieter seine Abrisspläne später auf, entfällt also der Grund für die Befristung nach Abschluss des Mietvertrages, so folgt daraus lediglich, dass der Mieter verlangen kann, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 182/06) büs

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