Immobilien : URTEILE

Baurecht

Zwar ist auf einer Baustelle der Bauherr verkehrssicherungspflichtig. Doch gilt das auch für den mit der Bauleitung beauftragten Architekten, „wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer wenig sachkundig ist“. Hier ging es um halbfertig ausgeführte Dachdeckerarbeiten. Ein Mitarbeiter eines anderen Unternehmens stürzte über eine tags zuvor nur mit Pappe abgedeckte Stelle und verletzte sich. Der Bundesgerichtshof machte den Architekten dafür haftbar. (Aktenzeichen: VI ZR 178/05)

Nachbarrecht

In einer Siedlung ist im Allgemeinen keine Genehmigung nötig, um auf das Nachbargrundstück ragende Äste zu schneiden. Im verhandelten Fall war ein Amt anderer Auffassung, weil der Rückschnitt einer Eiche „zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“ führe. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah das anders: Nur „erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild“ seien genehmigungsbedürftig. Für den Baumbestand auf einem Areal in einem Wohngebiet gelte das nicht. (AZ: 7 K 572/06)

Eigentumswohnung

Ein Energieversorger kann eine Eigentümergemeinschaft auch dann für rückständige Zahlungen zur Kasse bitten, wenn der Verwalter der Eigentumsanlage das von den Eigentümern an ihn gezahlte Hausgeld unterschlagen hat. Die Gemeinschaft könne nicht argumentieren, so das Landgericht München in seinem Urteil, dass der Versorger sie hätte informieren oder notfalls dadurch auf die Rückstände aufmerksam machen müssen, dass er die Versorgung kurzerhand einstellt. (Aktenzeichen 26 O 13359/06) büs

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