Immobilien : URTEILE

Mieterhöhung

Liegt eine Miete unter dem örtlichen Mietspiegel, so kann der Vermieter durchsetzen, dass der Mieter einer Erhöhung der Miete zustimmt (hier von 4 Euro auf 4,26 Euro je Quadratmeter), obwohl sich die Spiegelwerte zwischenzeitlich nicht erhöht haben. Der Mieter muss in solchen Fällen damit rechnen, dass die Miete stufenweise bis zur Höhe des Mietspiegels angepasst wird – sofern nicht vereinbart ist, eine Erhöhung für einen bestimmten Zeitraum auszuschließen. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 303/06)

Mieterhöhung

Verlangt der Vermieter von einem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung (hier von 494,24 auf 521,80 Euro) und geht er dabei davon aus, es komme auf die tatsächliche Größe der Wohnung an, nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte (hier waren 121,49 Quadratmeter eingetragen, es waren jedoch 131,80), so geht seine Forderung ins Leere, weil die Abweichung nicht mindestens zehn Prozent ausmacht. Es bleibt bei der im Vertrag angegebenen Wohnfläche. (Bundesgerichtshof, AZ VIII ZR 138/06)

Nachbarrecht

Ein Open-Air-Konzert kann – handelt es sich um ein „sehr seltenes Störereignis“ – trotz der damit verbundenen enormen Unannehmlichkeiten für die betroffenen Bürger (hier in Lübben) durchgeführt werden. Dazu setzte das von Anwohnern angerufene Verwaltungsgericht Cottbus allerdings den maximalen Lärmpegel auf 70 Dezibel fest. Wie es der Veranstalter schaffen könne, den vom Gericht vorgegebenen Lärmpegel nicht zu überschreiten, sei dessen Angelegenheit. (Aktenzeichen 4 L 209/07) büs

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