Immobilien : URTEILE

Garagenzufahrt

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Garagenzufahrt zum Haus täglich darauf zu kontrollieren, ob sie Schmutz oder Ähnliches aufweist, die die Mieter beim Gang zu oder von ihren Wagen schädigen könnten. In einem Fall vor dem Kammergericht Berlin wurde der Schadenersatzanspruch abgewiesen, den ein – in einer leicht abschüssigen Zufahrt gestürzter – Mieter mit der Begründung forderte, der Vermieter habe die Zufahrt nicht gereinigt. Eine tägliche Reinigung ist nicht nötig. (Aktenzeichen: 9 U 185/05)

Treppenhausreinigung

Den Mietern eines Mehrfamilienhauses kann das Reinigen des Treppenhauses per Mietvertrag im Wechsel aufgegeben werden, ohne dass sie dafür ein Entgelt verlangen oder die Miete mindern können. Der Vermieter darf die Zeitabstände der vorzunehmenden Reinigungen vorgeben. Das Amtsgericht Borken segnete einen Rhythmus ab, bei dem sich drei Mietparteien vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis 30./31. jeden Monats abzuwechseln hatten. (Aktenzeichen: 15 C 466/04)

Schönheitsreparaturen

Eine Klausel, nach der der Mieter Schönheitsreparaturen „in der Regel“ in bestimmten Abständen auf seine Kosten durchzuführen hat, ist wirksam. Nicht erlaubt ist die Formulierung, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen „nach folgenden Regelfristen ... durchzuführen hat“. Dadurch würden dem Mieter die Reparaturfristen unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung aufgebürdet, was ihn unangemessen benachteiligen würde, so das Landgericht Hannover. (AZ: 12 S 49/05)büs

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