Immobilien : URTEILE

Schönheitsreparaturen

Bestätigt ein Vermieterehepaar einem Mieter schriftlich, „wenn Anstricharbeiten nötig sind, wollen wir dieses übernehmen. Sie tragen nur die Materialkosten“, so heißt das nicht automatisch, dass die Vermieter die durch eine vom Mieter bestellte Firma entstehenden Kosten tragen. Sie hätten dann keinen Einfluss auf die Auswahl einer derartigen Firma, müssten aber „unbesehen und ohne Einflussmöglichkeit die anfallenden Lohnkosten übernehmen“. (Amtsgericht Eggenfelden, Aktenzeichen 3 C 1008/06)

Verkalkungen

Ist die Hand- und Kopfbrause der Dusche so stark verkalkt, dass aus den einzelnen Teilen das Wasser spritzt, ansonsten das Nass aber nur noch tröpfelnd aus der Leitung kommt, so ist für die Reparatur der Vermieter zuständig. Das Entkalken der Leitungen ist eine Wartungsarbeit, die über eine bloße Reinigung hinausgeht und deswegen vom Eigentümer zu erledigen ist. Derartige Reparaturen können auch nicht unter die „Kleinreparaturklausel“ fallen. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 473 C 36207/05)

Katzenklappe

Baut ein Mieter eine 16 mal 13 Zentimeter große Katzenklappe in die Wohnungstür, ohne den Vermieter um Zustimmung gefragt zu haben, so muss er die fristlose Kündigung des Mietvertrages akzeptieren. Zumindest dann, wenn er eine Frist zur Behebung des Schadens verstreichen lässt, ohne zu reparieren. Eine derartige „optische Beeinträchtigung“ müsse der Eigentümer nicht hinnehmen, so das Gericht. Außerdem dürfe die Katze nicht unkontrolliert den Hausflur betreten. (Landgericht Berlin, 63 S 199/04)büs

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