Vier im Recht : Dem Nachmieter den Boden bereiten

Muss man beim Auszug das Parkett erneuern, wenn dies im Mietvertrag so vereinbart wurde?

Norbert Eisenschmid, Deutscher Mieterbund e. V., antwortet.

WAS STEHT INS HAUS?

Wir bewohnen eine schöne 5-Zimmerwohnung in einem Altbau. Aus beruflichen Gründen müssen wir die Wohnung aufgeben. Anlässlich des Gesprächs über die Kündigung der Wohnung wies uns der Vermieter auf den Mietvertrag hin, in dem neben den üblichen Schönheitsreparaturen auch das Abziehen und die Wiederherstellung der Versiegelung des Parketts vereinbart ist. Tatsächlich hatten wir seinerzeit bei der Anmietung über diesen Punkt gesprochen, ihn aber nicht für uns als bedeutungsvoll angesehen. Müssen wir nun tatsächlich die Erneuerung des alten Parkettbodens übernehmen?

WAS STEHT IM GESETZ?

Neben der Miete und den Betriebskosten kann der Vermieter von Wohnraum nur die Kostenumlage von so genannten Kleinreparaturen vereinbaren oder die Pflicht zur Durchführung oder Kostentragung von Schönheitsreparaturen. Alle anderen Kosten muss er mit seiner Grundmiete abdecken. Vereinbart der Vermieter nichts, muss er sowohl die Kleinreparaturen als auch die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchführen. Um dies zu vermeiden, sehen die meisten Mietverträge vor, dass der Mieter die Kosten dieser Arbeiten tragen muss. Dabei sind dem Vermieter aber Grenzen gesetzt. So kann er in Ihrem Fall keine Kosten für Kleinreparaturen geltend machen, weil die Parkettarbeiten deutlich umfangreicher sind. Somit kommen nur Schönheitsreparaturen als Vertragsgrundlage für die Durchführung und Kostentragung der Arbeiten in Betracht. Zu den Schönheitsreparaturen zählen aber nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Vereinbart der Vermieter somit Arbeiten, die nicht zu den Schönheitsreparaturen zählen, verlangt er vom Mieter mehr als das Gesetz dies „erlaubt“. Handelt es sich somit um einen so genannten Formularmietvertrag, ist diese Klausel unangemessen und damit unwirksam. Das hat zur Folge, dass der Mieter die Rückgabe der Wohnung nur noch im ordentlichen und besenreinen Zustand schuldet.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Schönheitsreparaturen nur in dem Umfang formularvertraglich vereinbart werden dürfen, wie das Gesetz dies vorsieht. Überschreitet der Vermieter die durch das Gesetz gezogene Grenze, muss er sich so behandeln lassen, als habe er gar keine Vereinbarung getroffen. Das gilt allerdings nicht für so genannte Individualvereinbarungen. Entscheidend ist somit, wie ihre „Verhandlungen“ bei Abschluss des Mietvertrages verlaufen sind. Wurden Sie bei Vertragsschluss lediglich über den Inhalt der Klausel aufgeklärt, ändert dies am Charakter der Bestimmung als Formularklausel nichts. Haben Sie aber über diesen Punkt diskutiert und verhandelt, muss man von einer Individualvereinbarung ausgehen. In diesem Fall hätten Sie die Arbeiten dann doch auszuführen.

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