Immobilien: Vorhaben: Vereinfachung

Die schon vor Jahren angekündigte Reform des Mietrechts hängt in der Luft.Beamte, Lobbyisten und Parlamentarier berieten, diskutierten und produzierten zwar Berge von Papier, ohne ihre Arbeit jedoch je abzuschließen.Vor zwei Wochen nun trafen sich die Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes, Präsidentin Anke Fuchs und Direktor Franz-Georg Rips, mit der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nebst Staatssekretären.Es war der offizielle erste Meinungsaustausch mit der neuen Regierung, um der auf Eis liegenden Reform wieder auf die Beine zu helfen.Wird es ein weiteres Feuerwerk mit zahlreichen Arbeitsgruppen geben oder echte Perspektiven? Mit DMB-Direktor Franz-Georg Rips sprach Andreas Lohse .

TAGESSPIEGEL: Von "Reform" wird kaum noch gesprochen, "Vereinfachung" heißt es neuerdings.Beschränken Sie sich nurmehr auf Formalitäten oder wollen Sie nach wie vor auch Inhalte ändern?

FRANZ-GEORG RIPS: Wenn man den Begriff "Reform" auf seinen Kerngehalt zurückführt, dann geht es darum, etwas zu verbessern.Genau dies wollen wir: Eine Verbesserung des Mietrechts, aber keine Verschiebung der Interessen zwischen Mietern und Vermietern.Die angestrebte Vereinfachung bedeutet im Kern mehr Klarheit, mehr Kalkulierbarkeit, mehr Rechtssicherheit, mehr Streitvermeidung.

TAGESSPIEGEL: Die Spitzen von DMB und Justizministerium sind allesamt per "Du" und parteipolitisch auf derselben Linie.Geraten da Ihre Arbeitstreffen nicht eher zum freundschaftlichen Kaffeetrinken? Oder wird auch noch gestritten?

FRANZ-GEORG RIPS: Die Justizministerin ist dafür bekannt, daß sie eine harte Arbeiterin ist.Und auch der Deutsche Mieterbund ist fleißig, wenn es um die Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter geht.Wir haben also gearbeitet und kein Plauderstündchen gehalten.Natürlich war die Atmosphäre dabei sehr freundlich und freundschaftlich.Aber: Es gibt durchaus auch Meinungsunterschiede.Wir wollen zum Beispiel die ersatzlose Streichung der einseitigen Umlagemöglichkeit von Kosten der Modernisierung und Energieeinsparung.Mieterhöhungen nach dem alten Paragraphen 3 des Miethöhegesetzes sollen dann in das Vergleichsmietensystem integriert werden.Ich bin mir keineswegs sicher, daß diese Auffassung auch von der neuen Regierung geteilt wird.

TAGESSPIEGEL: Neues Mietrecht in wenigen Sätzen: Was ist denn am bisherigen so schlecht, was soll besser werden?

FRANZ-GEORG RIPS: Das Mietrecht ist aufgesplittet in zahlreiche Gesetze, wir wollen es wieder im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammenführen.Zudem ist der Aufbau der gesetzlichen Vorschriften unsystematisch.Wir wollen die Vorschriften so anordnen, daß sie dem Ablauf des Mietverhältnisses entsprechen - vom Einzug bis zum Auszug.Darüber hinaus ist die Gesetzessprache anachronistisch, gleiches gilt für inhaltliche Regelungen.So spricht beispielsweise heute kein Mensch mehr von "Mietzins", wenn die normale "Miete" gemeint ist.Wir brauchen hier eine Modernisierung im besten Sinne.Auch läßt sich durch mehr Klarheit und Bestimmtheit so mancher Streit vermeiden, manche Vorschriften sind extem streitträchtig, zum Beispiel hinsichtlich der Fragen zu "Untermieter" oder "Nachmieter".Und abschließend: Viele Vorschriften sind kompliziert und enthalten ganz überflüssige Ausnahmeregelungen.Vor allem im Bereich des Kündigungsschutzes und des Vergleichsmietensystems brauchen wir eine Stärkung und Konzentration auf die wesentlichen Aussagen.

TAGESSPIEGEL: Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes sei noch in diesem Jahr zu rechnen, heißt es im Justizministerium.Was wird man denn darin von dem wiederfinden, was in den letzten Jahren so langwierig diskutiert wurde?

FRANZ-GEORG RIPS: Die noch von der alten Regierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein umfassendes Arbeitsergebnis vorgelegt.Das Land Niedersachsen, das sich in besonderer Weise der Vereinfachung des Mietrechts verschrieben hat, hat auch einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.Dies sind die Grundlagen der Veränderung des Mietrechts.Offen bleiben Fagen, ob beispielsweise die komplizierte Materie der Schönheitsreparaturen gesetzlich geregelt wird und wie hoch die Kappungsgrenze ausfällt.

TAGESSPIEGEL: Wenn dieser neuerliche Versuch, das Mietrecht zu entrümpeln, wieder scheitert, wird sich wohl in absehbarer Zeit niemand mehr damit beschäftigen.Stehen Sie unter Erfolgszwang, die Reform nun mit allen erdenklichen Kompromissen durchzupeitschen?

FRANZ-GEORG RIPS: Die Bundesregierung hat schlechte Erfahrungen damit gemacht, Gesetzesvorlagen durchzupeitschen.Die Vereinfachung des Mietrechts sollte deshalb gründlich vorbereitet und unter Beteiligung der Verbände vordiskutiert werden.Der Deutsche Mieterbund bietet hierzu ausdrücklich seine Mitarbeit an.Die Ministerin Däubler-Gmelin ist aber durchaus dafür bekannt, daß sie ziel- und ergebnisorientiert arbeitet.Ich bin deshalb sicher, daß das Vorhaben "Vereinfachung des Mietrechts" auch erfolgreich sein wird.