Wahlprogramme: Mieten bremsen, Neubau beschleunigen

Berlin wächst, Wohnraum ist knapp, die Mieten und die Grundstückspreise steigen. Die Stadt, ihre Kieze und damit auch die Gesetzgebung sind in Bewegung: Mietpreisbremse, Ferienwohnungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen lauten einige der Stichworte. Wie sollen der Immobilien- und Wohnungsmarkt in der nächsten Legislaturperiode gestaltet werden – welche Themen stehen dabei im Vordergrund? Eine Zusammenschau einiger Wahlprogramme:

Bündnis 90/Die Grünen: 30 bis 50 Prozent bezahlbarer Wohnraum

Die Partei strebt eine „Bekämpfung der Immobilienspekulation“ an. So würde man weiter an „bezahlbaren Mieten“ in „lebendigen“ Stadtvierteln arbeiten. Hierfür sollen fünfzig Prozent der öffentlichen Bauvorhaben als verbindlich kostengünstiger Wohnraum festgelegt werden, bei privaten Bauvorhaben dreißig Prozent.

Auch solle der öffentliche Wohnungsbau generell gestärkt werden, der kommunale und genossenschaftliche Anteil am Wohnungsbestand solle von knapp dreißig auf mittelfristig mindestens vierzig Prozent gesteigert werden, heißt es.

Parallel hierzu sollen bestehende Mietverhältnisse geschützt werden: Der Milieuschutz soll laut Wahlprogramm ausgeweitet und die Grunderwerbsteuer zur Anti-Spekulations-Steuer umgebaut werden.

Andreas Otto, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, unterstreicht besonders die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dies bedeute unter anderem, Berlin auch „baulich für den Klimawandel fit zu machen“. Sein Ziel sei, „dass Berlin in zehn Jahren die Hauptstadt der Klimapolitik ist.“

Er könne sich bei gemischten Quartieren durchaus vorstellen, auch mit privaten Investoren zusammenzuarbeiten, sagte der Grünen-Politiker Otto. Seine Partei treibe die Sorge um, dass die Wohnungsbaupolitik große Siedlungen auf die grüne Wiese stelle und die integrierte Stadtentwicklung so vernachlässigt werde.

CDU: Freibetrag von 300.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer

Die CDU möchte den Wohnungsbau vorantreiben und in allen Segmenten fördern. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken könne man sich nach Angaben der Partei nicht nur auf landeseigene Wohnungsgenossenschaften verlassen, es benötige auch private Investoren und Bauherren, um den Ausbau voranzutreiben. Das Ziel dieses seien 30.000 neue Wohnungen im Jahr. Um dieses zu erreichen, solle mehr Geld in den öffentlichen Wohnungsbau, aber auch Zuschüsse in Bestandsmodernisierungen ohne eine daraus resultierende Mieterhöhung investiert werden.

Auch ein Freibetrag von 300.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien-Erstkäufer solle sicher gestellt werden. Um diese Projekte zu finanzieren, solle das „Steuerschlupfloch Erwerbsteuer“ geschlossen werden. Das Geld, das durch dieses verloren gehe, solle zukünftig in bezahlbaren Wohnraum investiert werden.

Die Linke: Höchstens dreißig Prozent des Einkommens für die Miete

Die Linke möchte zukünftig ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürger über aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung diskutieren. Die daraus resultierenden Entscheidungen sollen dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt werden, um eine sozial-demokratische Wohnraumnutzung zu sichern.

Wohnen wird als Grundrecht betrachtet, Mieterhöhungen müssten sozial betrachtet werden. Laut der Linken sind höchstens dreißig Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete tragbar. Auch müsse das geschützte Marktsegment für Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden, mit Hilfe von Wohnungsgenossenschaften erweitert werden.

Auch in puncto Mietrecht wolle man eine Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung bewirken: Zwar sei Mietrecht Bundesrecht, Berlin müsse allerdings sämtliche Möglichkeiten für eine Verbesserung der bestehenden Verhältnisse und des Mieterschutzes nutzen. So müsse der Berliner Mietspiegel „verteidigt werden“.

Das langfristige Ziel seien 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, was einem Viertel aller Berliner Wohnungen entspricht. Um eine dauerhafte Möglichkeit, die Immobilieneigentümer an den Kosten einer sozialen Mietgestaltung zu beteiligen, zu schaffen, schlage man die Einführung einer sozialen Richtmiete vor. Zusätzlich solle durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen und eine niedrige Verzinsung der Raum für Mietsenkungen erschlossen werden.

FDP: Bürokratie abbauen, Baugenehmigungen schneller erteilen

Die „Vision“ der FDP beinhaltet ein Berlin mit fünf Millionen Einwohnern im Jahr 2050. Für diese solle eine „ganzheitliche Planung“ für das Schaffen und Bereitstellen von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen sowie von Erholungs- und Energieversorgung entwickelt werden.

Das effiziente Umsetzen dieser Vorhaben sieht die FDP vor allem in der Erleichterung von Bauvorhaben. Deshalb fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm eine „straffere Abwicklung“ und eine schnellere Vergabe von Baugenehmigungen, die Möglichkeit des kostengünstigeren Bauens durch „Entschlackung“ von Verordnungen und teurer Auflagen, die diesem entgegenstehen. Auch solle ein dichteres und höheres Bauen zugelassen werden, es sollten auch unbürokratische Genehmigungen der Aufstockung und Umnutzung von Dachgeschossen erfolgen.

Die energetische Sanierung solle laut Wahlprogramm „nicht übertrieben werden“, die Investitionen dafür sollten auf die erzielbare Einsparung von Heizkosten begrenzt werden.

Auch solle die Grunderwerbssteuer wieder auf 3,5 Prozent gesenkt werden und die Verkäufe von Grundstücken des Landes Berlins sollten an stadtentwicklungspolitische Ziele gebunden werden. Sich in Not befindlichen Menschen sollten zukünftig durch direkte Zuschüsse unterstützt werden, anstatt „hohe Summen an öffentlichen Subventionen für überteuerten öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“.

SPD: Modernisierungsumlage kappen

Auch die SPD will mehr bezahlbaren Wohnraums. Dies sei eine „Frage der Gerechtigkeit“. Man wolle eine Verbesserung der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in allen Stadtteilen bewirken, auch das „Mietenbündnis“ mit landeseigenen Gesellschaften solle für eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung fortgesetzt werden.

Außerdem will die SPD Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots von Berliner Wohnungen mehr Personal einstellen. Auf Bundesebene will sie sich für eine wirksamere Mietpreisbremse einsetzen. Die Modernisierungsumlage soll zeitlich befristet und deutlich abgesenkt werden. Ob Modernisierungen überhaupt angemessen sind soll ebenfalls kontrolliert werden und es soll eine Kappungsgrenze für modernisierungsbedingte Mieterhöhungen geben, heißt es im Wahlprogramm.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will die SPD erschweren. Der Wohnungsbau solle allgemein beschleunigt werden, eine effiziente Verdichtung bestehender Quartiere müsse gefördert werden. Desweiteren will die SPD die Förderung des kostengünstigen Wohnraums für untere und mittlere Einkommensgruppen auf 5000 Wohnungen im Jahr ausbauen.