Immobilien : Wann wird jemand bei der Wohnungsvergabe diskriminiert? Zwölf Beispiele

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FALL 1

Vermieter V. hat erfahren, dass der Mietinteressent Öztürk wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Statt mit Öztürk einen Mietvertrag abzuschließen, lässt der Vermieter die Wohnung lieber noch einige Monate leer stehen.

Das AGG verbietet es nicht, jemanden wegen seiner Vorstrafen zu diskriminieren und die Wohnung deswegen nicht zu vermieten.

FALL 2

Familie Ceklik hat eine Absage von der Wohnungsverwaltung erhalten: „Ihre Bewerbung konnte leider nicht mehr berücksichtigt werden.“ Gleichwohl steht die fragliche Wohnung auch noch sechs Monate nach der Ablehnung leer. Haben die Cekliks Ansprüche?

Der Leerstand lässt die Vermutung zu, dass nicht anderweit vermietet worden ist, so dass der Vermieter den Verdacht fremdenfeindlicher Haltung (ethnische Benachteiligung) ausräumen muss.

FALL 3

Familie Schneider hat 5 Kinder und bewirbt sich um eine 6-Raum-Wohnung. Der Vermieter sagt: „Mit Asozialen mache ich keine Verträge.“

Rechte aus dem AGG kann die Familie Schneider nicht herleiten, da Kinderreichtum durch das AGG nicht geschützt wird. Allerdings stellt die Aussage des Vermieters eine Beleidigung dar.

FALL 4

Familie Schneider bewirbt sich daraufhin bei einem anderen Vermieter um eine 5-Raum-Wohnung. Der sagt: „Ich vermiete lieber an Singles“.

Das Verhalten des Vermieters ist nicht sanktionierbar.

FALL 5

Ein Vermieter bietet seine Wohnung mit den Worten an: „…nur an deutsches verheiratetes Paar“.

Ausländische Ehepaare werden hier diskriminiert – eine indirekte Diskriminierung von Ethnien, die auch Kleinvermietern nicht erlaubt ist.

FALL 6

Bei der Wohnungsbesichtigung mit rund 16 Mietinteressenten sagt der Vermieter: „Hartz-IV-

Empfänger können gleich wieder abschwirren.“

Wer einen einkommensstarken Mieter einem einkommensschwachen Mieter vorzieht, darf dies auch nach dem neuen AGG tun.

FALL 7

Herr M. genießt ausländerrechtlich noch kein dauerhaftes Bleiberecht und hat auch noch keine Arbeitserlaubnis. Deshalb weigert sich der Vermieter, mit ihm einen Mietvertrag abzuschließen.

Es ist zulässig, Mieter abzulehnen, die ein Objekt nicht dauerhaft anmieten können oder wollen, auch wenn in dieser Gruppe Ausländer häufiger anzutreffen sind.

FALL 8

Eine Vermieterin will mit einem aus Beirut stammenden Paar einen Mietvertrag abschließen. Besonders knuddelig findet sie deren einjährigen Sohn. Als sie allerdings erfährt, dass der kleine Wonneproppen „Osama“ heißt, fällt ihr plötzlich ein, dass „die Wohnung doch schon vergeben ist“.

Wohnungsbewerber, die offen Sympathien für Terroristen zeigen, dürfen diskriminiert werden. Fraglich ist hier, ob der Name des Kindes eine solche Sympathiebekundung ist.

FALL 9

Der Libanese P. bekommt eine schriftliche Absage von der Wohnungsverwaltung, mit der Begründung, dass eine früher eingegangene Bewerbung einer (deutschen) Familie Berücksichtigung fand. Eine Ausrede?

Tatsächlich vorhandene frühere Bewerbungen anderer Wohnungssuchender stellen einen sachlichen Grund dar, weiteren Bewerbern eine Absage zu erteilen.

FALL 10

Der Vermieter will eine leer stehende Einliegerwohnung wieder vermieten. Auf sein Inserat meldet sich nur ein Kriegsflüchtling aus Dafur. Der Vermieter wimmelt den Flüchtling ab.

Er diskriminiert den Flüchtling aus ethnischen Gründen, kann jedoch nicht belangt werden, da er auf dem gleichen Grundstück wohnt.

FALL 11

Schneiders wollen aus einem wirksam befristeten Mietvertrag vorzeitig aussteigen. Sie vereinbaren mit dem Vermieter, dass sie mit dreimonatiger Frist kündigen können, wenn sie einen zumutbaren Nachmieter stellen. Der Vermieter V. besteht auf der zusätzlichen Klausel, dass der Nachmieter kein Ausländer sein dürfe. Schneiders finden trotz intensiver Bemühungen als Nachmieter nur einen türkischen Landsmann, der als Filialleiter bei einer deutschen Großbank arbeitet. Trotzdem lehnt V. die vorzeitige Entlassung der Schneiders aus dem Mietvertrag unter Hinweis auf die eindeutige vertragliche Vereinbarung ab.

Die Zusatzklausel (Nachmieter kein Ausländer) ist unwirksam. Der gefundene Nachmieter ist zu akzeptieren.

FALL 12

Bernd Q. muss nach einem Unfall im Rollstuhl sitzen. Das Ersuchen, einen Treppenlift einzubauen, hat der Vermieter unter Hinweis auf die Kosten von 6000 Euro abgelehnt. Bernd Q. sieht hierin eine Diskriminierung nach dem AGG.

Für Menschen mit Behinderungen setzt § 19 AGG das Prinzip der Gleichbehandlung in

weiten Bereichen des Privatrechts durch. Er begründet

aber keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. csi

Quelle: Mieter-Verein Berlin

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