Immobilien : Wem was gehört

Die Nazis haben viele Immobilienbesitzer enteignet. In Hunderten Fällen ist die Eigentumsfrage bis heute ungeklärt – neue Ansprüche sind nicht ausgeschlossen

Jutta Burmeister

Noch immer klafft eine letzte große Baulücke am Leipziger Platz in Berlin-Mitte: Das „Wertheim-Grundstück“, ehemals Standort eines bekannten Kaufhauses, blieb bislang unbebaut, denn jahrelang stritt der Karstadt-Quelle-Konzern mit den Erben der Wertheims um das Grundstück. Die jüdische Familie Wertheim war unter den Nazis enteignet worden und hatte einen Antrag auf Rückübertragung gestellt. Jetzt zog Karstadt-Quelle die Klage zurück – der prominente Leipziger Platz mit seiner achteckigen Grundform kann endlich vervollständigt werden.

Das Beispiel ist spektakulär, aber kein Einzelfall. Auch 16 Jahre nach der deutschen Einheit sind zahlreiche Restitutionsverfahren noch nicht abgeschlossen. „Dabei handelt es sich vor allem um komplizierte Fälle, bei denen es schwierig ist, die Erbkette zu ermitteln, oder bei denen mehrere Beteiligte wie die Jewish Claim Conference und die Bundesrepublik Deutschland oder einzelne Erbengemeinschaften miteinander streiten“, erklärt Philipp C. Tabert, Geschäftsführender Gesellschafter der Winters & Hirsch Property Consultants GmbH, die seit 1990 rund 600 Restitutionsfälle betreut hat. Die Zahl der noch ungeklärten Fälle in Berlin schätzt Tabert auf 2500 – rund ein Prozent der insgesamt 250 000 Anträge, die gestellt wurden, weil die Eigentümer im Dritten Reich enteignet wurden. Das Ausmaß werde deutlich, wenn man bedenke, dass allein der Bezirk Mitte ehemals zu rund 80 Prozent im Eigentum jüdischer Bürger gestanden habe, sagt Tabert. So wurden nicht nur das Deutsche Theater an die Erben Max Reinhardts, die Hackeschen Höfe an die Nachkommen des Kaufmanns Jacob Michael und die jüdische Frauenklinik in der Schumannstraße an die Erben des Medizin-Professors Paul Strassmann, sondern auch etliche Wohnhäuser in Mitte, Friedrichshain, Pankow oder Prenzlauer Berg zurückgegeben. Zwischen 1933 und 1945 ihres Eigentums beraubt wurden aber nicht nur jüdische Bürger, sondern auch Gewerkschaften, Kirchen, Freimaurer, Homosexuelle sowie alle Bürger, die nicht in das Bild der Nazis passten. Hat es sich damals wirklich um eine Enteignung gehandelt oder war die Zwangsversteigerung rechtmäßig? Diese Fragen seien heute, also rund 70 Jahre später, sehr schwer zu klären – zumal es bei manchen Erbengemeinschaften mehr als 100 beteiligte Personen gebe, so Tabert.

Im Westteil der Stadt und in Westdeutschland wurden diese Rückgabeverfahren größtenteils bereits in den fünfziger Jahren geklärt. Im Ostteil Berlins sowie in den neuen Bundesländern schuf dagegen erst das Vermögensgesetz von 1990 die Grundlage für die Restitution. In dem Gesetz ist ebenfalls die Rückgabe von Eigentum geregelt, falls die Enteignung zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone oder bis 1989 in der DDR stattfand. Doch sind diese Anträge – mehr als zwei Millionen – inzwischen entweder durch Rückgabe oder durch Entschädigungszahlungen weitgehend erledigt. Schwerpunkt sei seit Beginn des Jahres 2004 die Entscheidung über die vermögensrechtlichen Ansprüche der NS-Verfolgten, heißt es beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV): „Die Tatsachen, dass die Vermögensverluste vor über 70 Jahren erfolgten und nur noch sehr wenige Überlebende konkret an den Verfahren mitwirken können, machen die Recherchen äußerst schwierig und damit auch langwierig.“

Doch nicht nur für Erben früherer Eigentümer oder für Investoren, die in Mitte bauen möchten, auch für private Bauherren sind Restitutionsansprüche nach wie vor ein wichtiges Thema: Wer ein Grundstück in den neuen Bundesländern kaufen will, sollte unbedingt in der Grundakte nach jüdischen Vorbesitzern forschen und immer dann hellhörig werden, wenn ein Kaufvertrag von 1933 oder 1934 vorliegt, rät Rechtsanwalt Gunnar Schnabel. Besonders zu empfehlen ist der Blick in die alten Akten außerdem bei ehemals volkseigenen Grundstücken, die sich heute in Bundes- oder Landesbesitz befinden. Die Recherche ist zwar kompliziert, weil die alten Grundakten nur noch im Zentralarchiv einzusehen sind – unter Umständen aber lohnend. Das Recht zur Einsicht in die Grundakte hat übrigens jeder Interessierte.

Weil die Jewish Claim Conference 1992 eine sogenannte Generalanmeldung abgegeben hat, sind nämlich auch heute noch Nachanmeldungen möglich. „Die Wahrscheinlichkeit von Rückgabeansprüchen ist geringer geworden, aber es ist noch längst nicht alles gelaufen“, sagt Schnabel. Jeder einzelne Bauherr, der in Kleinmachnow, Teltow oder Potsdam ein Grundstück kaufe, könne mit nachträglich gemeldeten Ansprüchen konfrontiert werden – statt des begehrten Einfamilienhauses droht dann plötzlich ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht, der sich über zwei Instanzen bis zu sieben Jahre lang hinziehen kann. Doch Käufern wie Notaren fehle hierfür das Problembewusstsein, rügt der auf Restitutionsrecht spezialisierte Jurist. Mit mitunter massiven Folgen: Für die Dauer des Verfahrens ist das Grundstück blockiert.

Auch Investoren haben keine Vorrechte mehr. Das „Investitionsvorrangverfahren“, mit dem in den neunziger Jahren auch restitutionsbelastete Grundstücke bebaut werden konnten, ist ausgelaufen. Sogar die Regierung trifft es: An der Wilhelmstraße verzögert sich der Neubau von Regierungsbauten, weil die einstige Eigentümerin, eine niederländische Gesellschaft, von der DDR enteignet wurde.

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