Immobilien : Weniger Rechte für Bauherren

Die Regierungskoalition will die Zahlungsmoral der Deutschen per Gesetz heben, um Handwerksbetriebe vor finanziellen Engpässen und Konkursen zu schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden soll, wurde Ende dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Er zielt besonders auf einen Schutz der Bauhandwerker: So sollen fällige Zahlungen künftig nicht mehr wegen geringfügiger Baumängel zurückgehalten werden können. Auftraggeber sollen bei kleineren Beanstandungen auch nicht mehr die ganze Bauabnahme verweigern können. Zudem soll bei einem Zahlungsverzug der Säumniszuschlag von vier auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz steigen, um dem tatsächlich entstehenden Zinsschaden für den Handwerker zu entsprechen. Unternehmen können dem Entwurf zufolge Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen verlangen.

Nicht durchsetzen konnte sich das Justizministerium mit dem Vorhaben, das Mahnwesen abzuschaffen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte Mahnungen jüngst als "überflüssige Prozedur" bezeichnet, weil ein Schuldner schon anhand der Rechnung sehen könne, daß und was er bezahlen solle. Der grüne Koalitionspartner hatte sich jedoch gegen einen Wegfall des Mahnwesens gesträubt. Das Gesetz muß nun den Weg durch die parlamentarischen Instanzen gehen, um wie von Däubler-Gmelin angestrebt bis spätestens 1. Januar 2000 umgesetzt zu werden. AFP

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