Immobilien : Wer bestellt, der bezahlt Neuregelung der Maklergebühren im Bundesrat

Maklergebühren sollen künftig grundsätzlich vom Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter gezahlt werden. Das jedenfalls sieht eine Bundesratsinitiative vor, die Baden-Württemberg zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 22. März in die Länderkammer einbringen will. Das teilte Baden-Württembergs Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Stuttgart mit.

Demnach sollen Wohnungssuchende nur dann den Makler bezahlen müssen, wenn sie ihn zuerst ausdrücklich und schriftlich mit der Suche nach einer Wohnung beauftragt haben. Weitere Bedingung solle sein, dass „in der Folge ein Mietvertrag über eine Wohnung zustande kommt, die dem Makler bei der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden noch nicht seitens des Vermieters an die Hand gegeben war“. An der Regelung, wonach vom Wohnungssuchenden höchstens eine Provision in Höhe von zwei Monatsmieten plus Umsatzsteuer verlangt werden darf, soll sich nichts ändern. „Wer bestellt, der bezahlt: Dieses Prinzip wollen wir für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Mietwohnungen verbindlich festschreiben“, erklärten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger. Ein unberechtigtes Abwälzen der Provision auf den Mieter dürfe es künftig nicht mehr geben. „Dafür drohen empfindliche Bußgelder“, erklärte Stickelberger.

Der Immobilienverband IVD lehnt die Bundesratsinitiative ab und warnt vor den Auswirkungen unklarer Formulierungen, die zu juristischen Auseinandersetzungen führen werden. „Die Forderungen der Länder widersprechen § 6 Abs. 1 des Wohnraumvermittlungsgesetzes“, sagte Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. Es könne nicht darauf ankommen, ob der Eigentümer dem Makler eine Wohnung vor oder nach dem Suchauftrag des Mieters an die Hand gegeben habe. „Der IVD lehnt einen derartigen gesetzgeberischen Eingriff ab.“ dpa/AFP/Tsp

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