Immobilien : Wer bezahlt die Kosten?

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Umstritten ist, ob die Kosten für Sicherheitsdienste auf die Betriebskosten umgelegt werden können. Gerechtfertigt ist dies dann, wenn die Sicherheitsdienste im Mietvertrag konkret als sonstige Betriebskosten aufgeführt sind. Ansonsten kommt es auf den Grad der Gefährdung an.

Im Fall akuter Sicherheitsprobleme, so der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, sei es gerechtfertigt, die Kosten für den Wachdienst den Mietern aufzuerlegen. Wenn keine akute Gefährdung vorliege, brauche es dafür die Zustimmung der Mieter . In jedem Fall müssten zudem die ergriffenen Maßnahmen wirtschaftlich sein.

Auch nach Angaben des Berliner Mietervereins lässt sich zur Übernahme der Kosten keine generelle Aussage treffen. Gerichte haben demnach die Frage, ob Sicherheitsdienste auf die Betriebskosten umgelegt werden können, unterschiedlich beantwortet. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es nicht. Auch die Wohnungsunternehmen gehen nicht einheitlich vor: Während die Mieter von Gewobag und Degewo für die Wachleute nichts bezahlen müssen, werden sie bei der Gesobau an deren Kosten beteiligt.

Detaillierte Informationen zu Sicherheitskonzepten bietet die GdW-Information 111: Sichere Nachbarschaften. Konzepte – Praxis – Beispiele. Ein Leitfaden für Wohnungsunternehmen ( für 10 Euro bei Hammonia Verlag GmbH, Fax 040/52 01 03 30).

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