Immobilien : Wer nicht zahlt, muss ausziehen

Bei Mietschulden droht eine außerordentliche Kündigung

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil festgestellt, dass eine fortdauernde unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen kann (AZ: 17 U 97/02). Allerdings ist die Schwelle für eine solche Kündigung hoch: Die Zahlungsmoral muss so schlecht sein, dass sie unzumutbar für den Vermieter ist. Was darunter zu verstehen ist, entscheiden die Gerichte nach Angaben der Rechtsanwaltskammer Berlin anhand des konkreten Einzelfalls. Wichtig sei dabei, dass der Vermieter sich frühzeitig gegen den Zahlungsverzug des Nutzers seiner Wohnung zur Wehr setze. Unterlasse er dies, so gingen die Richter davon aus, dass der Hauseigentümer den Vertragsbruch stillschweigend dulde. Die Gerichte setzen laut Rechtsanwaltskammer voraus, dass das Geld zu dem im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt – das ist meistens der 3. Werktag eines Monats – auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Die Erteilung eines Überweisungsauftrags am fälligen Datum reicht nicht aus. Allerdings bleibe dem Mieter ab Zustellung einer Räumungsklage eine Frist von zwei Monaten, um seine Mietschulden zu zahlen. Wenn er in dieser Zeit die rückständigen Beträge vollständig bis auf den letzten Cent zurückzahle, sei die Kündigung unwirksam. ball

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