Immobilien : „Wir können die Steuer nicht aus laufenden Mitteln bezahlen“

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Für einen Euro können Sie Gebäude und Grundstück einer Kindertagesstätte kaufen. Trotzdem zieht sich die Übergabe seit Monaten hin. Warum?

Der Senat hat irgendwann entdeckt, dass er für die Immobilien Grunderwerbsteuer haben will – was sich bei unseren vier Kita-Objekten auf eine Gesamtforderung von rund 200 000 Euro summiert. Zwar wird in der Verwaltung nach Wegen gesucht, diese für freie Träger unzumutbare Belastung zu mindern, aber aus dem Haus des Finanzsenators gibt es noch keine klaren Zeichen.

Was bedeutet es für einen freien Träger, wenn Steuern in dieser Größenordnung gezahlt werden müssten?

Ganz klar: Wir können die Steuer nicht aus laufenden Mitteln bezahlen. Außerdem fehlt uns das Geld dann für die dringenden Reparaturen. Bei einer Sanierung müssen wir darüber hinaus auch immer Eigenmittel mitbringen, die bei dem Bauvolumen im sechsstelligen Bereich liegen.

Warum verzichten Sie nicht einfach auf den Kauf der Immobilien? Dann fiele ja keine Grunderwerbsteuer an.

Wenn das mal so einfach wäre. Die einzige Möglichkeit, einer Bank Sicherheiten für größere Investitionskredite zu geben, sind Hypotheken auf die Gebäude. Aber dazu müssten sie uns gehören. Eine Senatsbürgschaft wäre natürlich auch denkbar, ist aber angesichts der Haushaltslage Berlins unrealistisch.

In welchem Zustand befinden sich denn die Gebäude?

Wir haben schon etliches aus laufenden Mitteln gemacht, aber große Investitionen am Dach oder an Leitungswegen können ohne Übergabe nicht finanziert werden. Die Häuser müssten durch die Bank komplett saniert werden, es ist Jahrzehnte daran nichts gemacht worden. Lecke Wasserleitungen reparieren wir laufend und haben eigens dafür Fachkräfte angestellt. Aber es müssen Fundamente trockengelegt und Dächer erneuert werden. Uns hat man Gebäude zur Nutzung übergeben, die kurz vor dem Kollaps stehen.

Und wie viel würde eine Sanierung nach Ihrer Einschätzung kosten?

Wir – und auch der Bezirk – haben dafür fünfeinhalb bis sechs Millionen Euro kalkuliert, die langfristig finanziert werden könnten. bur

Hartmut Horst ist Geschäftsführer

der Hanna gGmbH Kita Trägerschaften, die u. a. eine Kita in der Wörther Straße (Prenzlauer Berg) betreibt.

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