Wohnen : Urteile zum Mietrecht

Die neuesten Urteile zu abgebrochenen Wohnungschlüssel, falsche Nebenkosten, Anwaltskosten und Sportplätzen.

Abgebrochener Wohnungsschlüssel

Fast jeder hat es schon mal erlebt: Ein Schlüssel bricht und der „abgesemmelte“ Teil steckt noch im Schloss. Was ist, wenn das einem Mieter mit dem Wohnungsschlüssel passiert? Das Amtsgericht Halle hat entschieden, dass der Mieter für diese „Beschädigung der Mietsache“ keinen Schadenersatz zu leisten braucht. Das gelte jedenfalls dann, wenn er nicht gegen mietvertragliche Obhutspflichten verstoßen habe. Für Schäden im Rahmen eines „vertragsgemäßen Gebrauchs“ müsse er nicht haften (AZ: 93 C 4044/08). büs

Falsche Nebenkostenabrechnung

Schickt ein Vermieter einem – im Laufe des Jahres eingezogenen – Mieter eine Nebenkostenabrechnung, ohne detailliert aufzuführen, über welchen Zeitraum er abrechnet, muss der Mieter die geforderte Nachzahlung nicht leisten. Geht eine berichtigte Fassung erst über ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums ein, braucht der Mieter auch dann nicht zu zahlen, wenn die Nachforderung an sich rechtens ist. Auch die Kaution dürfe dann nicht verrechnet werden, so das Amtsgericht Aachen (AZ: 80 C 591/06).büs

Erstattung von Anwaltskosten

Kündigt eine Immobiliengruppe einem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos, muss dafür kein Anwalt eingeschaltet werden. Fordert der Großvermieter vom Mieter dennoch den Ersatz der Anwaltskosten, so muss dieser nicht zahlen. Voraussetzung für eine Erstattungspflicht des Mieters sei nämlich, so das Amtsgericht Gießen, dass „die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich gewesen ist“. Das sei bei einem professionellen Vermieter aber in der Regel nicht der Fall (AZ: 48 MC 648/08). büs

Hausbau neben Sportplatz

Wer in der Nähe eines Sportgeländes sein Haus baut, muss den Lärm beim Spiel- und Trainingsbetrieb hinnehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Das gelte auch dann, wenn die Sportstätte später noch erweitert wurde. Ein Hauseigentümer klagte gegen den Betreiber einer Sportstätte, weil er die Ansicht vertrat, die Geräuschbelästigungen seien für ihn nicht zumutbar. Das OLG sah das anders. Er habe gewusst, dass sein Grundstück „vorbelastet“ sei (AZ: 8 U 89/06). büs

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