Wohnungsnot : Schritt für Schritt zu mehr Wohnungen

Verbände erörtern, wie man mehr Neubau anreizen könnte. Noch streitet die Regierungskoalition um Steueranreize. Bei der Energieeffizienz soll es bald ein neues System geben.

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Die Baustelle der Heine-Höfe in der Heinrich-Heine-Straße in Berlin-Kreuzberg. Hier entstehen ausschließlich Eigentumswohnungen.
Die Baustelle der Heine-Höfe in der Heinrich-Heine-Straße in Berlin-Kreuzberg. Hier entstehen ausschließlich Eigentumswohnungen.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Knapp drei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die schwarz-rote Koalition im Bund immer noch am Anfang, wenn es um die Ankurbelung des bezahlbaren Wohnungsbaus steht. Dies finden zumindest die Verbände, die sich zum 8. Wohnungsbau-Tag in Berlin mit Vertretern von Wissenschaft, Regierung und Politik zusammenfanden.

Nach ihren Prognosen müssen in den nächsten Jahren 400.000 Wohneinheiten pro Jahr neu errichtet werden. Das seien rund 140.000 Wohneinheiten pro Jahr mehr als im Durchschnitt der Jahre 2014 und 2015 in Deutschland gebaut wurden. Die To-do- und Forderungsliste der Bau- und Immobilienwirtschaft an die Politik fällt also umfangreich aus:

Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau

Im Bundestag liegen die Steueranreize in Milliardenhöhe für den Mietwohnungsbau derzeit auf Eis. Nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks sollen sie indes noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. „Da bin ich sehr zuversichtlich", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Immobilienspitzenverbandes ZIA.

In den Gesetzentwurf werde voraussichtlich noch die von Experten bei einer Anhörung im April empfohlene Förderung für die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum wie auch für den Ausbau von Dachgeschossen aufgenommen.

SPD-Politiker der Bundestagsfraktion wollen bei den Baukosten einen niedrigeren Betrag als die geplanten 3000 Euro pro Quadratmeter festlegen, ab der Neubauten aus der Förderung herausfallen. Investoren sollen zudem weniger als die geplanten 2000 Euro bei der Steuer geltend machen können.

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion eine Mietpreisdeckelung, damit die Steuervorteile auch zu günstigem Wohnraum führen. Das sieht Bauministerin Hendricks, obwohl selbst SPD-Mitglied, kritisch. Sie sagte beim Verbandstag: „Es handelt sich um ein Steuergesetz, das auch von den Finanzämtern exekutiert werden muss.“ Es sei aber kaum durchsetzungsfähig, dass die Finanzämter überwachen, ob die Mieten tatsächlich nicht über der Deckelung liegen.

Durch die Sonderabschreibung sollen Investoren über drei Jahre 29 Prozent der Baukosten bei der Steuer geltend machen können. Laut Gesetzentwurf kostet dies die öffentliche Hand mindestens 2,15 Milliarden Euro. Die Immobilienbranche befürchtet, dass aus der geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus nichts wird. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte am Mittwoch in Berlin: „Ich habe Zweifel, ob sie noch kommt.“

Sollte der Vorschlag des Bundesrates, die Sonderabschreibung auf Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von maximal 2600 Euro zu beschränken, umgesetzt werden, wäre die Förderung ohnehin nur für sehr wenige Bauherren interessant.

Finanzpolitiker von Union und SPD hatten in der vorigen Woche noch keine Einigung über die strittigen Punkte der Mietpreisdeckelung und der Förderungsbeschränkung erzielt. Hendricks forderte die Beteiligten beim Wohnungsbau-Tag zu Kompromissbereitschaft auf. Neue Wohnungen in Bestandsbauten in die Förderung aufzunehmen – also auch Dachgeschossaufbauten – sei aber unstrittig, sagte sie.

Baulandpreise

Laut einer aktuellen Wohnungsbaustudie, die der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit dem Verbändebündnis Wohnungsbau auf dem Branchengipfel präsentierte, ist der Durchschnittspreis pro Quadratmeter Bauland von 2000 bis 2015 um 42 Prozent angestiegen – nahezu doppelt so stark wie das allgemeine Preisniveau, das mit einem Anstieg um 24,7 Prozent ausgewiesen wird.

„Kommunen müssen daher die klassischen Instrumente zur Baulandbereitstellung und -entwicklung wieder konsequent einsetzen, um zusätzliche Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen“, forderte der BFW. „Mit städtebaulichen Verträgen und Entwicklungsmaßnahmen haben sie wirksame Instrumente und können sich von privaten Entwicklern dabei unterstützen lassen. Kommunen haben bei eigenen Flächen die Chance, statt im Höchstpreisverfahren nach Qualität des Baukonzeptes zu vergeben und dabei den Anteil preiswerten und preisgebundenen Wohnraums zu würdigen. Das ist zusätzlich zu finanziellen Anreizen sicher das wirksamste Instrument, um regional bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.“

Grunderwerbsteuer

Die Länder können ihren Teil zu einem niedrigen Erwerbspreis für Bauland beitragen, finden die Vertreter der Immobilienwirtschaft, „indem sie die Grunderwerbsteuer maßvoll gestalten oder in der jetzigen Phase für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialmietwohnungen den Steuersatz auf das alte Niveau von 3,5 Prozent begrenzen“.

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