Wohnungspolitik : Der Eigentümer, der verkannte Wähler

Die Politik setzt sich vehement für Mieter ein. Eigentümer kommen in Wahlprogrammen nicht vor.

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Kampf um jede Stimme. 9,3 Millionen Eigentumswohnungen gibt es in Deutschland – die Eigentümer wollen mitreden.
Kampf um jede Stimme. 9,3 Millionen Eigentumswohnungen gibt es in Deutschland – die Eigentümer wollen mitreden.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Wohnungspolitik ist eines der wenigen Themen, die in der Endphase des Bundestagswahlkampfes für heftige Diskussionen sorgen. Die Begrenzung von Mietsteigerungen, der Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigung, die Verhinderung von Luxusmodernisierungen – das sind Fragen, die gerade auch in Berlin viele Menschen umtreiben. Doch eine Bevölkerungsgruppe fühlt sich in dieser Diskussion überhaupt nicht wahrgenommen: die der Wohnungseigentümer.

„In den Wahlprogrammen kommen die Eigentumswohnungen nicht vor“, klagte Gabriele Heinrich, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Verbraucherschutzorganisation Wohnen im Eigentum, auf einer von ihrem Verein organisierten Diskussionsveranstaltung in Berlin. Sogar die FDP – die doch dem Eigentum zugetan sei – sage zu diesem Thema „gar nichts“. Und „bei den Grünen und der SPD hat man den Eindruck, dass nur die Mieter schützenswert sind“.

Dabei sind die Wohnungseigentümer keine unbedeutende Minderheit: Der Zensus 2011 hat ergeben, dass es in Deutschland gut 9,3 Millionen Eigentumswohnungen gibt – fast drei Millionen mehr als angenommen. Somit handelt es sich bei fast einem Viertel aller Wohneinheiten um Eigentumswohnungen.

Trotzdem scheint die Politik die Belange der Wohnungseigentümer nicht für allzu dringlich zu halten. Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die Besetzung des Podiums, zu dem die Veranstalter Berliner Bundestagskandidaten der fünf großen Parteien eingeladen hatten. Die Linke hatte eine Teilnahme von Anfang an abgelehnt, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner ließ sich ohne nähere Angabe von Gründen durch den Immobilienunternehmer Axel Bering vertreten, der auf Platz fünf der Landesliste chancenlos für den Bundestag kandidiert.

Da die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert sich krankheitsbedingt durch ihre Parteifreundin Petra Nowacki (Vorstandsmitglied der SPD Schöneberg) vertreten lassen musste, saßen den Wohnungseigentümern nur zwei einflussreiche Politiker gegenüber: der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der nebenbei eine Hausverwaltungsfirma betreibt, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und aussichtsreicher Bundestagskandidat.

Geld für die Aufklärung der Eigentümer

„Berlin ist mit einem Mietwohnungsanteil von 85 Prozent eine Mieterstadt“, sagte Otto. Deshalb sei es verständlich, dass sich die Politik relativ wenig mit den 15 Prozent Eigentümern beschäftige. „Auch in meine Bürgersprechstunde ist noch nie jemand mit einem WEG-Problem gekommen.“ Otto zeigte sich überrascht darüber, dass es in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) größere Unzufriedenheit gebe.

Dass es diese in der Tat gibt, zeigten die zahlreichen Klagen aus dem Publikum über Verwalter, die ihren Aufgaben nicht mit der gewünschten Sorgfalt und Sachkenntnis nachkommen. Während der Verein Wohnen im Eigentum seine Forderung bekräftigte, von WEG-Verwaltern einen bundesweit einheitlichen Sachkundenachweis zu verlangen, zeigte sich Luczak diesem Vorschlag gegenüber skeptisch: „Auch einem gut qualifizierten Verwalter kann ein Fehler passieren.“ Besser sei es, einen ausreichenden Versicherungsschutz zur Voraussetzung für die Tätigkeit von Verwaltern zu machen.

Aus dem Publikum kamen jedoch auch Stimmen, die zu mehr Eigenverantwortung der Eigentümer aufriefen. „Das Einzige, was hilft, ist, dass der Eigentümer sich selbst qualifiziert“, formulierte es ein Votant. „Sonst soll er sein Geld woanders anlegen.“ Und eine Rechtsanwältin bemängelte, dass die Eigentümer oftmals ihre Rechte nicht kennten. „Frühere Mieter“, sagte sie, „kaufen ihre einstige Mietwohnung und verstehen dann nicht, dass sie jetzt Eigentümer sind und mehr Rechte haben.“

„Viele, die eine Wohnung kaufen, machen einen Blindflug“, kritisierte auch FDP-Vertreter Bering. Deshalb müsse die Politik Geld für die Aufklärung der Eigentümer ausgeben. SPD-Frau Nowacki ihrerseits nahm die Eigentümer in Schutz: „Man kann nicht vom Verbraucher erwarten, dass er sich aus eigener Kraft qualifiziert.“ Ein weiteres Ärgernis für potenzielle Eigentümer nannte Gabriele Heinrich vom Verein Wohnen im Eigentum: „Die Erwerbsnebenkosten sind zu hoch.“ Grunderwerbsteuer, Notargebühren und Maklerprovision summieren sich nach Heinrichs Angaben je nach Bundesland auf neun bis 14 Prozent des Kaufpreises. Um hier Erleichterung zu schaffen, müsse die Maklerprovision bundesweit auf 3,57 Prozent gesenkt werden – halb so viel wie in Berlin üblich.

„Aus unserer Sicht muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat“, sagte dazu Grünenpolitiker Otto. Sein CDU-Kontrahent Luczak hingegen wandte sich gegen das Bestellerprinzip: Die Verkäufer, so Luczak, würden die Provision dann einfach auf den Kaufpreis aufschlagen. Luczak kritisierte auch, dass der Berliner Senat eine Senkung der Maklerprovision prüfen lässt – schließlich handle es sich dabei lediglich um den Versuch, die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu kompensieren.

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