Wohnungspolitik in der Hauptstadt : Wer hat beim Bauen das Sagen in Berlin?

Berlin setzt beim Bauen auf Bürgerbeteiligung. Zu sehr, fürchtet die Baubranche. Auch Wissenschaftler fordern klare Grenzen des Mitspracherechts.

Baukräne auf der Baustelle des Axel-Springer-Neubaus in Berlin
Baukräne auf der Baustelle des Axel-Springer-Neubaus in BerlinFoto: dpa/Silas Stein

Wer darf eigentlich künftig in Berlin darüber entscheiden, wo und wie gebaut wird? Diese für sie existenzielle Frage stellt sich die Wohnungswirtschaft. Mit Argwohn beobachtet sie das Vorgehen des Senats beim Thema Bürgerbeteiligung in Stadtplanungsfragen. Die Baubranche fühlt sich von diesem Prozess ausgeschlossen. „Unsere Forderung ist, dass man die Wohnungswirtschaft hier miteinbinden sollte“, sagt Bernd Strehlow, der Stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbands der privaten Immobilienwirtschaft (BFW) Berlin/Brandenburg. „Das tut man nämlich bisher nicht.“

Strehlow kritisiert konkret die Zusammensetzung des 24-köpfigen Arbeitsgremiums, das seit Ende Oktober im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den sogenannten Partizipationsleitfaden erarbeitet. Dieses Gremium besteht aus Vertretern von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. „Eingeladen wurden irgendwelche Theoretiker und Verwaltungsjuristen“, sagt Strehlow. „Aber die Praktiker, die planen und am Ende bauen sollen und auch die Argumente der Bürger kennen, werden nicht gefragt.“

Ein "fatales Signal"

Wie verunsichert die Branche aufgrund der jüngsten Erfolge von Anwohnerinitiativen ist, belegt das aktuelle Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank Berlin (IBB). Mehr als ein Drittel der befragten 200 Experten, darunter viele Vertreter der Bauwirtschaft, sah den wachsenden Widerstand im Mietwohnungsbau als „aktuelles Problem“ an. Im Vergleich zum Vorjahr war es das Problem mit der am stärksten gestiegenen Nennung.

Exemplarisch wird neben dem Tempelhofer Feld und der Elisabethaue in Pankow immer wieder der geplatzte Hochhausbau auf der Fischerinsel in Mitte durch die städtische WBM genannt, der trotz Baugenehmigung an etwa 1000 Unterschriften scheiterte. Ein Fanal für andere Bürgerinitiativen, ein „fatales Signal“ für die Investitionssicherheit in Berlin aus Sicht der Wohnungswirtschaft.

Grenzen der Bürgerbeteiligung

Zwar kündigte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) „klare Regeln und Grundsätze“ durch den Partizipationsleitfaden an, der im Herbst 2018 vorgestellt werden soll. Die Baubranche fürchtet jedoch, dass den Bürgern dabei zu viel Macht eingeräumt wird und fordert enge inhaltliche und zeitliche Grenzen der Beteiligung. „Wenn Bauvorhaben lange in der Schwebe bleiben und man nicht weiß, was wann letztendlich gebaut werden kann, dann hat man keine Planungssicherheit, was dann auch die Kosten treibt“, sagt Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

„Irgendwann muss der Diskussionsprozess enden und der Bau beginnen“, pflichtet BFW-Funktionär Strehlow bei. Die sechs großen städtischen Wohnungsbauunternehmen hatten bereits in einem Brief an Lompscher vor Bauverzögerungen um bis zu zwölf Monate und erheblichen Mehrkosten bei zu ausufernder Bürgerbeteiligung gewarnt.

Das Visionsvakuum der Politik

Unterstützung erhalten die Unternehmen von der Wissenschaft. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis sieht gar eine Gefahr für die Demokratie, sollten Baugesetzgebung und politische Entscheidungskompetenz dauerhaft ausgehöhlt werden. Grundsätzlich hält Battis Bürgerbeteiligung für sinnvoll; das sieht auch Arnt von Bodelschwingh so. Die Nutzungskonflikte der Stadtentwicklung kriege man nur noch über Kommunikation ausbalanciert, sagt der Stadtforscher.

Von Bodelschwingh leitet das Forschungsinstitut RegioKontext, das den IBB-Bericht erstellt hat und auch an der Entwicklung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen 2030 beteiligt ist. Dieser Plan soll Ende 2018 das viel kritisierte Visionsvakuum der Berliner Politik füllen und ein städtischer Wegweiser für den Neubau sein. Das kann er aber nur, wenn er mehr ist als eine unverbindliche Empfehlung, die von Anrainern in den Wind geschlagen werden kann.

Berlin brauche eine Gesamtstadtplanung

Der „partizipative Prozess“, den eine der acht StEP-Leitlinien für die künftige Stadtentwicklung vorgibt, müsse deshalb nach „klaren Spielregeln“ stattfinden, so von Bodelschwingh. Vor allem müsse deutlich werden, wo Partizipation ende. „Sonst kann man niemals anfangen zu planen.“ Besonders problematisch ist hierbei die Konstellation, dass der Senat zwar Partizipation beschwört, die Folgen aber in der Praxis wie das gesamte Thema Neubau meist an die Bezirke weiterdelegiert.

Weil die Lokalpolitiker im Zweifel den Interessen ihrer Wähler den Vorrang geben, wird die komplexe Frage der stadtweiten Nachverdichtung zu einer Art Neubaumikado: Wer als Erster wackelt, verliert. Obwohl die Anwohnerinitiativen einerseits von dieser Gemengelage profitieren, zehrt der ständige Verteidigungskampf auch an ihnen.

„Die Stadtentwicklung Berlins erfolgt derzeit spontan, ohne gesamtheitliches Konzept“, sagt Günter Hahn von der Initiative Thälmannpark, die sich seit Jahren gegen eine weitere Bebauung des Areals stemmt. Hahn fordert: „Zur Erhaltung des Stadtbildes ist eine Gesamtstadtplanung dringendes Erfordernis.“

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