Wirtschaft : In Berlin-Brandenburg geht es weiter abwärts

Mehr Arbeitslose als befürchtet / Keine Wende in Sicht Berlin (alf).In Berlin und Brandenburg werden in diesem Jahr deutlich mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, als noch vor einigen Wochen erwartet wurde.Klaus Clausnitzer, Präsident des hiesigen Landesarbeitsamtes, sagte am Donnerstag anläßlich der Vorlage der neuesten Statistiken, "deszeit ist nichts erkennbar, was den Rückgang stoppen könnte".Im Januar sei die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um 53.400 auf 487.000 "dramatisch gestiegen".Die Arbeitslosenquote in der Region liegt jetzt bei 18,1 Prozent und damit 2,2 Prozent höher als vor einem Jahr. Für den Februar erwartet Claunitzer einen weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit.Der Regierende Bürgermeister nannte in einer Stellungnahme die jüngsten Zahlen "erschreckend".Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsse "in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden".Arbeitssenatorin Christine Bergmann wies darauf hin, daß Berlin seit 1993 die geringsten Wachstumsraten aller Bundesländer habe.In diesem Jahr müsse mit einem Nullwachstum gerechnet werden.Dramatisch bleibe die Situation in der Industrie: 1996 seien in Berlin 22.000 Industriearbeitsplätze weggefallen, bis Ende 1998 würden voraussichtlich weitere 30.000 Stellen gestrichen. Bergmann kritisierte die Kürzung der Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung.Dagegen werde der Senat in diesem Jahr mit Landesmitteln "80.000 Menschen zu Arbeitsplätzen verhelfen oder ihre Arbeitsmarktchancen verbessern".Zu den Einschnitten bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten äußerte sich auch Arbeitsamtschef Clausnitzer."In den momentanen Situation darf die Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren werden", sondern müsse vielmehr ein "verläßlicher und planbarer Faktor" sein.Die Bundesregierung habe bei der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit rund 200.000 Arbeitslose weniger angesetzt als der kürzlich vorgelegte Jahrewirtschaftsbericht.Deshalb hält es Clausnitzer für möglich, daß der Bundeszuschuß zum Haushalt "nachgebessert" werden könnte.Im Januar waren in Berlin-Brandenburg knapp 165.000 Personen auf dem zweiten Arbeitsmarkt untergebracht, darunter rund 65.000 in Qualifizierungsmaßnahmen und 38.800 in ABM. Der deutliche Rückgang im Januar bei den Bewilligungen für beruflichen Weiterbildung (minus 23 Prozent) aber auch bei Maßnahmen der sogenannten produktiven Arbeitsförderung deutet darauf hin, daß die Arbeitsämter einen restriktiveren Kurs eingeschlagen haben.Clausnitzer setzt große Hoffnung in die voraussichtlich von April an modifizierte Arbeitsförderung, mit der dann über Lohnkostenzuschüsse die Einstellung von Arbeitslosen in den Betrieben direkt unterstützt werden könne.Besonders miserabel schnitt im Januar die regionale Bauwirtschaft ab.Gegenüber dem Dezember verloren 15.700 Bauleute ihren Arbeitsplatz.Sei dem Winter 1995 hat sich die Arbeitslosenzahl in der Branche damit auf 43.000 verdoppelt.Clausnitzer zufolge ahat die bisherige Kontrolle der Mindestlöhne keine Verstöße gegen das seit Januar geltende Entsendegesetz ergeben.

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