Wirtschaft: In Berlin geht es weiter abwärts

BERLIN (hej).Auch in Berlin und Brandenburg hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Dezember verglichen mit dem Vormonat deutlich erhöht.Ende des Jahres waren im Landesarbeitsamtsbezirk Berlin-Brandenburg 477 100 Menschen arbeitslos, 25 900 mehr als Ende November.Gemessen an der Situation im Dezember 1997 ist die Arbeitslosenquote in der Region jedoch von 17,4 auf 16,2 Prozent aller zivilen Erwerbspersonen gesunken.

Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist nach Einschätzung von Klaus Clausnitzer, Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, in Berlin und Brandenburg nicht in Sicht.Auch für dieses Jahr rechnet Clausnitzer mit keinem nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit.Im Jahresdurchschnitt könnte die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahr zwar um 8000 bis 9000 sinken, doch wäre dieses nicht auf neue Jobs zurückzuführen, sondern Resultat der Arbeitsförderung, die auf dem Niveau des Vorjahres fortgesetzt werden soll.1999 stehen in der Region 3,6 Mrd.DM (Vorjahr: 3,4 Mrd.DM) für Kurzarbeitergeld, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen bereit.Dieter Scholz, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, forderte angesichts der neuen Zahlen eine Neuorientierung der Arbeitsförderung.Voraussetzung sei eine nüchterne Analyse, die Problemregionen und Zielgruppen benenne, um darauf aufbauend Vorschläge für eine aktive, regionalisierte Arbeitsmarktpolitik zu formulieren.Die hohe Arbeitslosigkeit reduziere sich weder "von selbst" und auch nicht durch "schöne Reden".Allein im verarbeitenden Gewerbe, so Scholz, seien im vergangenen Jahr weitere 34 500 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Im Jahresdurchschnitt 1998 stieg die Zahl der arbeitslos Gemeldeten in Berlin und Brandenburg entgegen dem Bundestrend gegenüber dem Vorjahr um 9600 auf 493 400 an, die Arbeitslosenquote verschlechterte sich von 16,5 auf 16,7 Prozent."In der Region fehlen 500 000 bis 600 000 Stellen", sagt Clausnitzer.In Berlin sei die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt noch nicht erreicht: "Es werden täglich mehr Jobs abgebaut als hinzukommen".Das Wirtschaftswachstum bleibe hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück, das kostet Arbeitsplätze.Und: "Es gibt zu wenig Investoren, die von außen kommen", so Clausnitzer.Vor allem Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen, die neue Techniken in die Region bringen, könnten den Arbeitsmarkt beleben.In Brandenburg habe es zwar Veränderungen gegeben, doch auch hier fehlen neue Investoren.Bewegungen lassen sich vor allem darauf zurückführen, daß Unternehmen aus Berlin ins Umland gezogen sind.Ohne die Arbeitsmarktpolitik, so Clausnitzer, hätte die Arbeitslosenzahl in Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr um 132 000 höher gelegen.Allein an der Spree sei der Arbeitsmarkt durch arbeitsmarktpolitische Instrumente um 50 000 Menschen entlastet worden.Dennoch sieht auch der Chef des Landesarbeitsamts einen Hoffnungsstreifen am Horizont: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsame sich.Außerdem könne der Regierungsumzug und die Hauptstadtrolle Berlin neue Investoren und Stellen bringen.

Nach den Statistiken des Landesarbeitsamtes waren in Berlin im Jahresschnitt 273 000 Menschen arbeitslos gemeldet (Vorjahr: 265 700), die Arbeitslosenquote kletterte von 15,6 auf 16,1 Prozent.Auch in Brandenburg nahm die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf 220 400 (Vorjahr: 218 100) zu.Die Arbeitslosenquote verharrte bei 17,6 Prozent.

Im Dezember kletterte die Zahl der Arbeitslosen in der Region verglichen mit dem Vormonat noch einmal deutlich.In Berlin waren 268 100 Menschen arbeitslos gemeldet, 7500 mehr als im November, aber 8200 weniger als vor einem Jahr.In Brandenburg weisen die Statistiken der Arbeitsämter Ende Dezember 209 000 Arbeitslose aus, 18 300 mehr als Ende November, aber 24 700 weniger als im Dezember 1997.Dem positiven Vorjahresvergleich mißt Clausnitzer jedoch keine große Bedeutung zu, da es sich dabei um eine kurzfristige Stichtagsbeurteilung handelt.Verläßlicher seien die Jahresverläufe: "Die Entwicklung zeigt nach unten", sagt der Chef des Landesarbeitsamtes, aber zumindest nehme das Tempo ab.