Wirtschaft : In den Wind geschrieben

Erneuerbare Energien werden mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Haushalten subventioniert

Dieter Fockenbrock

Berlin. Selbst Gegner haben keine rechten Argumente in der Hand: Windräder, Solarzellen oder Biomassekraftwerke halten die Umwelt sauber und sind Symbole des Hochtechnologiestandortes Deutschland. Doch ohne staatliche Förderung würde wohl keine einzige Kilowattstunde grünen Stroms in den Leitungsnetzen fließen. Die Produktion ist nicht konkurrenzfähig im Vergleich mit traditionellen Kraftwerken. Der Staat beteiligt sich jedoch nicht am Bau und Betrieb solcher Anlagen, er subventioniert den Preis auf ein wettbewerbsfähiges Niveau herunter.

Die Subventionsprogramme selbst liefern inzwischen genug Gründe, diese Wohltaten radikal einzuschränken. So rechnen Geldanleger, die in einen der vielen Fonds für Windkraftwerke investieren, an günstigen Standorten mit Renditen bis zu 20 Prozent. Im Fachdeutsch der Politiker und Verbandsfunktionäre heißt das lediglich „Überförderung“, tatsächlich handelt es sich aber um totale Geldverschwendung. Denn mit weniger ließe sich dasselbe Ergebnis erzielen.

Inzwischen besteht Einigkeit selbst zwischen Gegnern und Befürwortern alternativer Energiequellen, dass mit der Verschwendung Schluss sein muss. Jeder Windradbetreiber bekommt heute 8,9 Cent pro erzeugter Kilowattstunde ausgezahlt – völlig unabhängig davon, ob seine Anlage in einer windreichen Gegend steht und damit rentabler arbeitet oder nicht. Das Geld stammt aus den Abgaben nach dem Erneuerbare-Energiengesetz (EEG). Bei den Stromkunden werden inzwischen zwei Milliarden Euro abkassiert. Tendenz steigend.

Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, denen die Ökostrom-Förderung natürlich ein Dorn im Auge ist, haben errechnet, dass allein die im Jahr 2001 errichteten 2000 Windräder in Deutschland bis zum Ende ihres 20-jährigen Förderzeitraums 8,7 Milliarden Euro aus dem EEG kassieren werden. Das ruft geradezu nach einem radikalen Stopp. Damit nicht genug: In der Branche wird mittlerweile diskutiert, selbst klassische Wasserkraftwerke durch das EEG zu fördern. Kleine Anlagen bekommen ohnehin schon bis zu 7,67 Cent Zuschuss pro Kilowattstunde. Warum also nicht auch die großen Anlagen, wenn sie beispielsweise modernisiert werden? Gefördert werden jedoch auch Anlagen, die Strom und Fernwärme gleichzeitig erzeugen. Diese so genannte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kostet die Stromkunden inzwischen fast 700 Millionen Euro. Das Geld kassieren die Energiekonzerne, die solche speziellen Kraftwerke betreiben. Die höchste Förderung bekommen übrigens Betreiber von Solaranlagen: Mit 45,7 Cent pro Kilowattstunde wird der Solarstrom auf Wettbewerbsniveau heruntersubventioniert. Doch bei all diesen Programmen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nur indirekt die Finger im Spiel. Nicht er, sondern die Stromkunden zahlen die Zeche. Konjunkturexperten sind sich aber einig, dass die radikale Kürzung dieser Milliardenumlage Wachstumskräfte freisetzen wird. Unternehmen würden mehr investieren, Verbraucher mehr konsumieren – und Hans Eichel mehr Steuern kassieren.

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