Wirtschaft : In der Haftung

In Seoul sollen neue Kapitalvorschriften für Kreditinstitute beschlossen werden. Die Institute wehren sich

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Einen Erfolg werden die Staats- und Regierungschefs in Seoul mit ziemlicher Sicherheit für sich verbuchen dürfen: Mit Basel III, den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken, wird das wichtigste Reformpaket der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Die Banken sollen künftig mehr eigenes Geld einsetzen, wenn sie riskante Geschäfte eingehen. So soll verhindert werden, dass der Steuerzahler für gewagte Spekulationen haftet. Diese Logik ist so bestechend, dass niemand sie bezweifelt, nicht einmal die Branche selbst.

Über die Details aber wird noch heftig gestritten. „Die deutsche Kreditwirtschaft hat ihre Belastungsgrenze erreicht“, klagte kürzlich Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz. Er befürchtet, dass der Reformvorschlag, den die G 20 ja nur begrüßen, nicht aber vertraglich festhalten, nicht überall gleich streng umgesetzt wird. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und Sprecher des internationalen Bankenverbands, treibt die Sorge um, die in Basel beschlossenen Regeln könnten in Seoul verschärft werden. Die neuen Regeln seien bereits eine „ziemliche Herausforderung“ für die Branche, warnte Ackermann kürzlich.

Gerhard Hofmann hingegen, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), wünscht sich dringend Nachbesserungen an dem Reformpaket. „Das Paradoxe ist, dass damit keine Anreize geschaffen werden, weniger Risiken einzugehen. Im Gegenteil“, sagt Hofmann. Entscheidend sei nicht nur, wie viel Geld die Banken für ihre Risiken unterlegen müssten, sondern auch, wie man festlege, was ein Risiko ist und was nicht. Für eine Staatsanleihe beispielsweise müssten die Banken meist gar kein Geld zurücklegen, ein Unternehmenskredit aber müsse derzeit mit acht Prozent Eigenkapital unterlegt werden.

Wenn die Quote jetzt steige, müssten Banken, die viel Kreditgeschäft betreiben, entweder zusätzliches Kapital aufnehmen – oder weniger Kredite vergeben. Investmentbanken dagegen, die Wertpapiere kreierten und sie mit einem Spitzenrating versehen ließen, müssten dafür nach wie vor überhaupt kein Kapital vorhalten. „Das ist ein signifikanter Anreiz, neue Papiere zu schaffen, die oft kein Mensch mehr versteht“, sagt der BVR-Vorstand. „Ich bin mir sicher, dass einige Banken schon wieder daran arbeiten.“

Seiner Meinung nach sollten die G 20 dem Baseler Ausschuss den Auftrag erteilen, die Risikogewichte zu überprüfen. Zudem sollte der Ausschuss regelmäßig solche Produkte überprüfen, die eine besonders hohe Rendite bringen und rasch wachsen. Und vor allem gebe es noch keine Lösung für die Frage, was mit Banken passieren soll, die zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen. „Wahrscheinlich werden die G 20 jetzt in Bezug auf die Finanzmarktregulierung erklären: Mission im Wesentlichen erfüllt“, sagt Hofmann. „Dabei ist das zentrale Problem nicht hinreichend gelöst.“ Miriam Schröder

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