Wirtschaft : In der Pensionskasse der Post fehlt Geld

Defizit von sieben Mrd.DM BONN (wei).In der Pensionskasse der Post fehlen bis Ende nächsten Jahres sieben Mrd.DM.Darauf hat am Mittwoch der SPD-Abgeordnete Martin Bury hingewiesen.In einer aktuellen Stunde des Bundestages sagte Bury, die Regierung versuche diesen Sachverhalt zu verschleiern und überlasse die Lösung des Problems ihren Nachfolgern.Nach Darstellung der SPD werden die 20 Mrd.DM, die die Post AG bis Ende 1999 in die Pensionskasse einzahlen muß, bereits im Herbst ausgegeben sein.Von dem Jahr 2000 an gilt eine neue Regelung für die Finanzierung der Pensionskasse.Bury verlangte außerdem eine konsequente Umsetzung des Postgesetzes, das Bundestag und Bundesrat Ende 1997 verabschiedet hatten.Die SPD verlange, daß die vereinbarten sozialen Mindeststandards bei den lizensierten Anbietern von Postdiensten eingehalten würden.Im Mittelpunkt der Debatte stand das Filialkonzept der Post AG, das der Universaldienstverordnung entsprechen muß.Bury beschuldigte die Regierung, die Vorlage dieser Verordnung seit Monaten zu verschleppen.Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Heinrich Kolb, widersprach: die Regierung habe den Ländern die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könne.Umstritten ist vor allem, wie das Filialnetz der Post künftig aussehen soll.Die SPD verlangte in der Debatte erneut, bis 2002 noch 12 000 Postfilialen aufrechtzuerhalten, davon sollen 5000 von der Post AG selber betrieben werden.Der Vorstand der Post will zu diesem Zeitpunkt noch 10 000 Filialen unterhalten.

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