Wirtschaft : In die Steuerdebatte kommt Bewegung

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Berlin Nach der Ankündigung des CDU-Finanzpolitikers Michael Meister, mit der Koalition über Gegenfinanzierungen für eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes sprechen zu wollen, ist in die Steuerdebatte am Dienstag neuer Schwung gekommen. Die Vorsitzenden des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), und der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Joachim Poß, zeigten sich offen für Gespräche. Meister hatte angeboten, die steuerliche Bemessungsgrundlage zu erweitern, damit die Körperschaftssteuer-Sätze sinken können. Die Steuerexperten der Koalition, Scheel und Poß, wiesen darauf hin, dass sich Bund und Länder keine Steuerausfälle leisten können.

Für eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes um fünf Prozent müssten nach Schätzung von Experten rund fünf Milliarden Euro aufgebracht werden. Denkbar ist eine Erhöhung der Mindestbesteuerung, aber auch eine Begrenzung der Verlustverrechnung innerhalb von Konzernen.

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte sich für einen solchen Weg offen. Eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes sei „notwendig“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das darf allerdings nicht zu Einbußen beim Steueraufkommen führen." Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für den Investitionsstandort Deutschland sei es „besser, alle zahlen weniger, als viele zahlen mehr", sagte Sarrazin.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) geht hingegen davon aus, dass eine grundlegende Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen derzeit weder politisch durchsetzbar noch finanzierbar sei. BVR-Präsident Christopher Pleister forderte dennoch am Dienstag als ersten Schritt, das Modell der dualen Besteuerung „ernsthaft zu prüfen“. Kapitaleinkommen könnten proportional mit einem international wettbewerbsfähigen Steuersatz, Arbeitseinkommen weiterhin progressiv besteuert werden. Eine Reduzierung der Unternehmenssteuerbelastung sei „dringend erforderlich“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. asi/dr

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