Wirtschaft : In drei Jahren schuldenfrei

Überschuldete Menschen sollen nach der Privatinsolvenz künftig schneller von vorne anfangen können

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Berlin - Überschuldete Verbraucher sollen sich künftig schneller von ihren Schulden befreien können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die bisherige sechsjährige Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre verkürzen. „Wer wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller einen fresh start ermöglichen“, sagte die Ministerin am Donnerstag auf dem Insolvenzrechtstag in Berlin. Aus Rücksicht auf die Gläubiger sollen aber nicht alle Schuldner in den Genuss einer früheren Restschuldbefreiung kommen. Nur wer alle Verfahrenskosten zahlt und zumindest einen Teil seiner Verbindlichkeiten begleicht, soll seine Schulden schon nach drei Jahren loswerden. Wer das nicht schafft, soll – wie bisher – sechs Jahre warten müssen.

Der FDP-Politikerin schwebt eine Quote von 25 Prozent für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten bei den Gläubigern vor. Allerdings scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. „Die Quote ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Klar sei jedoch, dass es eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer „nicht zum Nulltarif“ gebe. Das liege im Interesse der Gläubiger.

Eine mögliche Verkürzung des Verfahrens sehen Schuldnerberater positiv. Sie warnen jedoch davor, die Hürden zu hochzulegen. „80 Prozent der überschuldeten Menschen haben weder ein pfändbares Einkommen noch verfügen sie über Vermögen“, sagte Werner Sanio, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, dem Tagesspiegel. „Diese Leute könnten noch nicht einmal ein Zehntel ihrer Schulden zurückzahlen, geschweige denn ein Viertel“, gibt Sanio zu bedenken. Der Schuldnerberater warnt vor einer weiteren Verschuldensspirale, wenn sich überschuldete Verbraucher bei Freunden oder Angehörigen Geld leihen, um mit dem Kredit ihr Privatinsolvenzverfahren vorzeitig zu beenden. Problematisch sieht Sanio auch die Bedingung, dass alle Verfahrenskosten beglichen sein müssen, bevor der Schuldner seine restlichen Schulden loswerden kann. „Die Gerichtskosten können mehrere Tausend Euro betragen“, warnt Sanio.

Menschen, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können, können ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen und sich so von ihrer Schuldenlast befreien. Dazu müssen sie – derzeit – eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode einhalten. Während dieser Zeit müssen sie arbeiten gehen und den pfändbaren Teil ihres Einkommens abtreten. Wer keine Arbeit hat, muss sich um einen Job bemühen. Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist jedoch, dass sich der Schuldner mit Hilfe eines Anwalts oder eine Schuldnerberatungsstelle um eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern bemüht hat. Angesichts der Personalknappheit in den Beratungsstellen müssen Betroffene derzeit lange Wartezeiten von mehreren Monaten in Kauf nehmen.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beklagte am Donnerstag einen „bedauerlichen Höchststand“ bei den Verbraucherinsolvenzen. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Privatinsolvenzen um 7,6 Prozent auf 109 000 Verfahren angestiegen. Besonders betroffen ist das von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Berlin. Beim kürzlich veröffentlichen Privatverschuldungsindex des Kreditauskunftsdienstes Schufa liegt die Hauptstadt im Vergleich der Bundesländer auf dem letzten Platz. Nach Zahlen der Auskunftei Creditreform ist im Berliner Stadtteil Wedding mehr als jeder Fünfte überschuldet. Heike Jahberg

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