Wirtschaft : In eine ganze Reihe kleiner Handelskriege verstrickt

TOM WEINGÄRTNER[BONN]

Beim Wirtschaftsgipfel in Denver werden die Konfliktfälle zwischen den USA und der EU nur im Hintergrund behandeltVON TOM WEINGÄRTNER, BONN

Auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsgipfels in Denver stehen die handelspolitischen Streitfragen zwischen den USA und Europa nicht.Offiziell reden die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht über bilaterale Querelen.Trotzdem können sie die weltwirtschaftlichen Probleme, um die es in Denver geht, nicht behandeln, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich zwischen EU und USA immer mehr und immer gewichtigere Konflikte auftürmen.Den meisten Sprengstoff enthält ohne Zweifel die Absicht der EU-Kommission, den Zusammenschluß der beiden amerikanischen Flugzeughersteller McDonnell-Douglas und Boeing notfalls zu verbieten.Wettbewerbskommissar Karel van Miert will die Fusion der Giganten notfalls untersagen.Boeing ist schon jetzt der mit Abstand größte Hersteller von Passagierflugzeugen.Mit McDonnell vereint würde der Konzern seinen Marktanteil noch vergrößern und einen Teil der militärischen Produktion unter seine Kontrolle bringen.Leidtragende wären die europäischen Hersteller des Airbus aber auch die Fluggesellschaften, deren Verhandlungsposition gegenüber den Amerikanern ebenfalls geschwächt würde. Das will die Kommission verhindern.Anstoß in Brüssel erregt auch die Praxis der Boeing-Manager, mit ihren Kunden langfristige Exklusiv-Verträge zu schließen.Mit der Ausdehnung ihrer Fusionskontrolle über die eigenen Grenzen tut die Kommission zwar nur das, was sich auch Washington immer mal wieder herausnimmt - etwa wenn es darum geht, Firmen abzustrafen, die in Kuba investieren oder Handel mit Libyen treiben.Allerdings ist dies in den Hauptstädten des alten Kontinents bislang immer mit Empörung aufgenommen worden. Umgekehrt droht jetzt die US-Regierung mit ernsthaften Konsequenzen.Im Streit um das Helmes-Burton-Gesetz hat Washington vorübergehend eingelenkt.Daneben haben sich Europäer und Amerikaner in eine ganze Reihe kleinerer Handelskriege verstrickt.Beide Seiten bekennen sich sonntags gerne zum Freihandel, doch im alltäglichen Kampf um Märkte und Marktanteile sind solche Bekenntnisse rasch vergessen.Schon seit Jahren etwa ärgern sich die Amerikaner über die Bananenmarktordnung der EU.Obwohl die Union keine Chance hat, damit vor der Welthandelsorganisation zu bestehen, hat die Kommission eine endgültige Entscheidung durch einen weiteren Einspruch verschleppt.Die Bundesregierung läßt sich wider bessere Einsicht und entgegen den deutschen Interessen weiter vor den Karren der Regierung in Paris spannen. Das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch durch die EU vergiftet das transatlantische Klima ebenfalls.Hier kämpfen die Deutschen sogar an der Spitze der Protektionisten, obwohl die Aussichten der Europäer vor den Schiedsgerichten der WTO nicht günstiger sind als bei den Bananen.Umgekehrt beklagen sich die Europäer darüber, daß die Verhandlungen über die Liberalisierung etwa des internationalen Seeverkehrs oder der Finanzdienste, die beim Abschluß des Welthandelsabkommens zunächst ausgeklammert wurden, nicht vorankommen, weil die Amerikaner zu keiner Konzession bereit sind.Auch das internationale Schifffahrtsabkommen konnte bislang nicht in Kraft treten, weil die Ratifizierung aus Washington ausblieb.Jetzt überlegen die Europäer, ob sie ihre Werften weiter bezuschussen sollen.

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