Wirtschaft : In Halle ist der Verkauf am Sonntag erlaubt

Am kommenden Sonntag ist der Kaufhof am Berliner Alexanderplatz geschlossen und die Filiale in Halle geöffnet. Grund dafür sind zwei weitere Urteile zum Ladenschlussgesetz, die am Freitag in Berlin und in Halle gefällt wurden. Für Streit zwischen sorgt weiter der so genannte Tourismusparagraf, der in bestimmten Gebieten auch am Sonntag den Verkauf "ortsspezifischer Waren" an Touristen zulässt.

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin untersagte dem Kaufhof, an Sonn- und Feiertagen "Waren ohne Ortsbezug" als Andenken zu verkaufen. Durch das Anbringen von Aufklebern an Waren jeglicher Art lasse sich dieser Ortsbezug nicht herstellen. In Halle darf der Kaufhof sonntags wegen der Konkurrenz zu Leipzig öffnen, da in der Nachbarstadt der Sonntagsverkauf gestattet ist.

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) die Versuche einzelner Firmen und Städte, das Ladenschlussgesetz zu missachten: "Einzelne Interessengruppen meinen, das Gesetz gelte für sie nicht, wenn ihre ökonomischen Interessen in eine andere Richtung weisen." Wer das Gesetz ändern wolle, solle Vorschläge vorlegen, die vom Gesetzgeber beraten werden müssten.

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