Wirtschaft : In Italien haben alle Kontrollen versagt

Bundesregierung plant ab 2005 eine „Bilanzpolizei“ – doch ohne Sanktionen können die Kontrolleure wenig ausrichten

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Der Fall Parmalat in Italien weckt Erinnerungen: Hierzulande heißen die Skandale Comroad, EMTV oder Flowtex. Unglaubliche Tricksereien mit erfundenen und falsch gebuchten Geschäften haben das Vertrauen in Unternehmensbilanzen und Wirtschaftsprüfer in Deutschland erschüttert. „In Italien“, urteilt Bilanzexperte Karlheinz Küting, „müssen sämtliche Institutionen versagt haben.“ In dieser Dimension kann er sich Bilanzfälschung in Deutschland zwar nicht vorstellen. Aber der spektakuläre Zusammenbruch des Energiekonzerns Enron habe trotz schärfster Kontrollen in den USA auch gezeigt: Vor Überraschungen ist niemand sicher.

Die Bundesregierung hat aus den Manipulationen und Fälschungen in Deutschland inzwischen Konsequenzen gezogen. Die Berichtspflichten der börsennotierten Gesellschaften wurden verschärft. Und als nächster Schritt ist eine „Börsenpolizei“ geplant, die ähnlich der amerikanischen Börsenaufsicht SEC den Unternehmen und den Prüfern auf die Finger schauen soll.

Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist für solche Fälle nicht zuständig. Die Behörde kontrolliert zwar Versicherungen und Banken, auch die Publizitätspflichten der Aktiengesellschaften werden überprüft. Doch für die wahrheitsgemäße Bilanzierung von Industrie, Handel und Dienstleistern gibt es in Deutschland bislang keine Kontrollinstanz.

Das soll sich ändern. Ab 2005 sollen nach dem Plan der Regierung unabhängige Prüfer die Konzern- und Jahresabschlussrechnungen der 1000 börsennotierten Firmen auf Fälschungen untersuchen – aber nur im Falle eines begründeten Verdachts. Die Bilanzprüfer werden keinerlei staatliche Befugnisse bekommen. Die Kontrolle der Unternehmen soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Deshalb mag Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auch den Begriff „Bilanzpolizei“ nicht.

Küting, Chef des Instituts für Wirtschaftsprüfung an der Universität Saarbrücken, befürchtet, dass das geplante Bilanzkontrollgesetz als harmloser Tiger endet. „Dieses neue Institut muss über Sanktionsmöglichkeiten verfügen, die auch angewendet werden“, sagte der Bilanzexperte dem Tagesspiegel. Küting fordert klare gesetzliche Regelungen: Hohe Geldbußen, Haftstrafen für Manager, öffentliche Rügen, Aussetzung der Börsennotierung. Denn bislang gibt es nach seiner Meinung „keine wirksamen Strafen“, um Bilanzfälscher und Wirtschaftsprüfer, die nicht genau hinsehen, zur Verantwortung zu ziehen. Wirtschaftsprüfer selbst kommen daher laut Küting auch nicht als Kontrolleure in Frage. „Das müssen völlig unabhängige Leute sein.“ fo

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