Wirtschaft : In Ostdeutschland stehen eine Million Wohnungen leer

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In Deutschland werden zu wenig Wohnungen gebaut. Die Zahl der neu errichteten Wohnungen sei in diesem Jahr mit 325 000 um etwa 75 000 zu niedrig, sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs, am Montag in Berlin. Gegenüber dem Vorjahr sei der Wohnungsbau um 23 Prozent gesunken, und auch die Prognosen für 2002 ließen keine Trendwende erkennen. Insgesamt sei der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik sehr uneinheitlich. So ständen in Ostdeutschland rund eine Millionen Wohnugen leer, während in einigen Städten wie München, Frankfurt (Main) oder Köln Container aufgestellt werden müssten. Fuchs forderte, das "Gießkannenprinzip" der bisherigen Wohnugsbauförderung, das strukturschwache und Ballungsgebiete gleichermaßen fördert, durch eine regional differenzierte Förderungspolitik zu ersetzten: "Wohnungen müssen da gebaut werden, wo sie gebraucht werden."

Die Mieten in Deutschland stiegen nach Angaben der Verbandspräsidentin im laufenden Jahr um durchschnittlich 3,4 Prozent. Diese Entwicklung werde vor allem durch den Anstieg der Nebenkosten verursacht, denn die Kaltmieten erhöhten sich lediglich um 1,2 Prozent. Allerdings gebe es auch hier erhebliche Unterschiede. So sei der Anstieg in den Großstädten mit 2,5 bis 4,5 Prozent wesentlich stärker. Für das kommende Jahr rechnet Fuchs mit einem etwas geringeren Zuwachs aufgrund sinkender Energiepreise.

Die in diesem Jahr von der Bundesregierung durchgeführten Reformen in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik, etwa die Erhöhung des Wohnungsgeldes für sozial Schwache und das Stadtumbauprogramm Ost, bewertete Fuchs überwiegend positiv: "die Richtung stimmt". Die Reform des Mietrechts, die am ersten September in Kraft getreten und von Hauseigentümern heftig kritisiert worden war, stößt nach Angaben des Direktors des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, bei Mietern und Vermietern mittlerweile auf hohe Akzeptanz. "Der vorausgesagte Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben", sagte Rips. Zwar verzeichneten die lokalen Mietervereine ein steigendes Informationsbedürfnis der Betroffenen, zu mehr Gerichtsverfahren sei es in Folge der Reform aber nicht gekommen. Das neue Mietrecht enthält einige mieterfreundliche Änderungen. So verkürzt es die Kündigungsfristen für Mieter in unbefristeten Mietverträgen auf generell drei Monate, vorher galt noch eine relativ zur Mietdauer gestaffelte Kündigungsfrist von bis zu einem Jahr . Diese Regelung hatte für besonderen Ärger bei den Hauseigentümern gesorgt, da diese ihrem Mieter weiterhin bis zu neun Monate Frist zum Auszug einräumen müssen. Rips berichtete, dass viele Vermieter seither versuchten, die Neuregelung durch Sondervereinbarugen mit dem Mieter zu unterlaufen. Dies sei unrechtmäßig, warnte er.

Regelungsbedarf sieht Rips noch in der Frage der Schönheitsreparaturen. Da diese im neuen Mietrecht nicht geregelt sei, gebe es unzählige Auseinandersetzungen und teure Prozesse darüber, wann und wie zu renovieren sei. Rips forderte, durch einen Mustermietvertrag Rechtssicherheit zu schaffen. Dies werde bisher aber von den Hauseigentümerverbänden abgelehnt.

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