Wirtschaft : Industrie bangt um Öko-Rabatte Altmaier und Kraft sprechen in Brüssel vor

Berlin - Die deutsche Industrie muss eine deutliche Kürzung ihrer Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten befürchten. Union und SPD haben zwar in den Koalitionsverhandlungen noch keine gemeinsame Linie gefunden, betonen aber wegen des Drucks der EU-Wettbewerbsbehörde die Notwendigkeit einer Reform. Ein Papier aus dem Bundesumweltministerium sieht ein Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro vor. Das Ministerium erklärte dazu am Mittwoch, es handele sich nur um Informationen der Fachebene. Allerdings gilt es als ausgemacht, dass sich künftig nicht mehr so viele Industriezweige von den Kosten der Energiewende befreien lassen können.

Betroffen von einem Aus für Rabatte wären dem Papier zufolge vor allem Branchen, bei denen angezweifelt wird, dass sie diese brauchen: Bei den Nahrungs-, Getränke- und Futterbetrieben könnten 295 Millionen Euro gespart werden, beim Braun- und Steinkohlebergbau 150 Millionen Euro. Auch die Recycling-, Zement- und Ziegelindustrie finden sich auf der Streichliste. Stahlwerke, Aluhütten und Straßenbahnen sollen hingegen weiterhin kaum Ökostrom-Umlage bezahlen, aber etwas mehr als bisher.

Die Verbände der großen Energieverbraucher sprachen am Mittwoch von einer untragbaren Zusatzbelastung und verlangten erneut eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung zur Kostendämpfung. „Eine reine Umverteilung der Kosten durch Einschnitte in die Entlastungen der energieintensiven Industrien ist keine Lösung“, warnte Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Der Chemie-Verband VCI teilte mit: „Eine Zusatzbelastung durch eine – wie auch immer geartete – Umlage würde das Fass zum Überlaufen bringen“.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die auch die Energie-Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen leiten, reisen am heutigen Donnerstag nach Brüssel. „Wir wollen erreichen, dass die legitimen Interessen Deutschlands anerkannt werden“, sagte Altmaier in Berlin. „Wir sind das Land mit einem hohen Anteil von sehr energieintensiven Unternehmen, einem hohen Anteil von Industriearbeitsplätzen.“ Das sei die Grundlage des Wohlstandes. „Und den wollen wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte der Umweltminister. dpa/rtr

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