Wirtschaft : Industrie-Chef ruft zur Sonne, zur Freiheit

Bundesverband der Deutschen Industrie drängt Bundesregierung zu Steuersenkungen für Arbeitnehmer

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Berlin (alf). Die deutsche Industrie will mit teilweise „herben“ Maßnahmen die Wirtschaft in Schwung bringen. „Wenn unser Gesamtpaket umgesetzt wird, dann hat ein typischer Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern spätestens 2010 mindestens 3800 Euro im Jahr mehr im Portemonnaie“, sagte Industriepräsident Michael Rogowski am Montag in Berlin. Das ergäbe sich vor allem durch sinkende Steuern und Sozialabgaben.

Auf einem ganztägigen Kongress unter dem Motto „Für ein attraktives Deutschland: Freiheit wagen – Fesseln sprengen“ warb der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für seine Pläne. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beglückwünschte den BDI zu dem Motto, weil darunter „auch die Reformpolitik der Bundesregierung passt“. Die Regierung setze sich für mehr Flexibilität an den Märkten, für mehr Eigeninitiative und eigenverantwortliches Handeln ein“, um vor allem die Lohnnebenkosten zu senken, sagte Clement.

Als Symbol für eine entfesselte Wirtschaft ließ der BDI drei Adler durch das Atrium des Hauses der Wirtschaft an der Breite Straße fliegen (siehe unten stehenden Text). „Wir sind alle Freiheitskämpfer“, umschrieb Rogowski das Selbstverständnis der anwesenden Industriellen; darunter SiemensChef Heinrich von Pierer, Maschinenbauer Diether Klingelnberg, Thyssen-Krupp-Vorstandschef Ekkehard Schulz sowie der Präsident der Autoindustrie, Bernd Gottschalk. Gottschalk sagte dem Tagesspiegel, nach der Bayern-Wahl sei jetzt das „Zeitfenster“ für Reformen offen. Wenn es indes in den nächsten Monaten keine Reformschritte gebe, „wird das nichts mit dem Aufschwung “.

Das Programm des BDI, „um Deutschland und Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen“, umfasst 78 Punkte. Einige Beispiele: Die Halbierung von Staatsbeteiligungen innerhalb von drei Jahren, pauschale Subventionskürzungen um zehn Prozent jährlich, Senkung des Spitzensteuersatzes auf 30 Prozent, Kündigungsschutz nur in Betrieben ab 20 (in Ostdeutschland 80) Mitarbeiter, Arbeitslosengeld nur noch zwölf Monate, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Privatisierung der Krankenkassen sowie Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Rogowski zufolge wird durch die Maßnahmen die Staatsquote von 48,6 auf 40 Prozent gesenkt und die Sozialabgaben fallen von 41,7 auf 35 Prozent.

Als „zentrale Botschaft“ des Kongresses forderte der Industriepräsident „eine breite Reformbewegung für ein attraktives Deutschland“. Am Abend versammelten sich die Vertreter des BDI sowie von acht Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Haus der Wirtschaft; unter ihnen Protagonisten des „Bürgerkonvent“ der Aktion „Deutschland packt es an“ und der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die Vertreter der Initiativen drückten ihre mit Farbe präparierten Hände auf eine Leinwand unter den Schriftzug „Wir reichen der Politik die Hände“.

„Morgen ist der Adler fort – und eine andere Sau wird durch das Dorf getrieben“, beschwor BDI-Präsident die Aufbruchstimmung des Tages, zu dessen Beginn CDU-Chefin Angela Merkel eine programmatische Rede gehalten hatte. Die Oppositionsführerin plädierte für Studiengebühren und die Abschaffung des Beamtenstatus für Professoren. Zur Agenda 2010 sagte sie, „bei aller Hochachtung“ vor dem Regierungsplan sei die Unsicherheit im Lande dadurch eher größer geworden. In den kommenden Wochen würden CDU/CSU „nicht blockieren, aber hart verhandeln“. Anfang Oktober werde die Union den Vorschlag für eine Steuerreform vorlegen, die einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent vorsieht.

Zur Veränderung auf dem Arbeitsmarkt schlug Merkel vor, den Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern aufzuheben. Mit Nachdruck plädierte sie für so genannte betrieblicher Bündnisse für Arbeit, bei denen die Betriebsparteien Abweichungen vom Tarifvertrag beschließen können. „Für diesen Punkt werden wir im Bundesrat kämpfen.“ Schließlich werde die Union am 6. Oktober ein Programm vorlegen, mit dem die Sozialabgaben „deutlich unter 40 Prozent“ gedrückt werden könnten.

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