Wirtschaft : Industrie dämpft Erwartungen an Bündnis für Arbeit

Schröder will „keine Tabus“ BDI legt Wachstumsprogramm vor

-

Berlin (brö/Tsp). Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat vor überhöhten Erwartungen an die neue Runde des Bündnisses für Arbeit gewarnt. „Erwarten Sie keine Wunder“, sagte der BDIChef am Montag in Berlin. Um das Wachstum in Deutschland zu stärken, legte der Verband ein Sofortprogramm für Reformen vor. Damit könne die deutsche Wirtschaftsleistung „deutlich vor 2010“ wieder um mindestens drei Prozent pro Jahr wachsen. Die neuen Gespräche im Bündnis müssten anders als bisher hinter verschlossenen Türen geführt werden, verlangte Rogowski. Auch über die Tarifpolitik sollte geredet werden. Das lehnen die Gewerkschaften mit Ausnahme des IG Chemie-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte im Anschluss an einen Besuch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Gespräche im Bündnis müssten ohne Tabus auf beiden Seiten geführt werden. Er wolle eine „vorurteilsfreie Diskussion“. Die Vorstellungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben zu lockern, nannte der Kanzler „interessante Ansätze“. Dagegen häuften sich am Montag kritische Stimmen gegen den Clement-Vorschlag in der rot-grünen Koalition. Familienministerin Renate Schmidt sprach von einer „Gespensterdebatte“. Auch Bauminister Manfred Stolpe und die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer äußerten sich skeptisch.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte im Anschluss an das Gespräch mit Schröder, es habe eine „Grundsatz-Übereinstimmung“ über die Notwendigkeit arbeitsmarktpolitischer Reformen gegeben. Kontrovers sei dagegen die Steuersituation mit dem Kanzler diskutiert worden. Am heutigen Dienstag trifft sich Schröder mit Gewerkschaftsvorsitzenden, um auch über Inhalte einer neuen Bündnisrunde zu beraten.

Der BDI will mit einem Reformprogramm Deutschland wieder zur „Nummer Eins in Europa“ machen. Kernpunkte des Plans sind eine Reduzierung der Staatsquote von 48 auf 40 Prozent, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von rund 42 auf 35 Prozent und ein Absinken der Sozialausgaben von mehr als 30 auf 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung gesenkt und die Umverteilung reduziert werden. Die Krankenkassen sollten ihren Leistungskatalog ausdünnen, und die Altersbezüge vorerst stabil bleiben. „Die Rentner sollten in den kommenden drei Jahren auf einen Anstieg ihrer Bezüge verzichten“, regte Rogowski an.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben