Wirtschaft: Industrie gibt Zusagen beim Metrorapid Nordrhein-Westfalen fehlen 600 bis 700 Millionen Euro / Finanzierungskonzept soll Ende Januar stehen

Berlin (fo). Die Industriekonzerne Siemens und ThyssenKrupp haben ihre Strategie geändert und sind jetzt auch bereit, sich finanziell an Transrapid-Projekten in Deutschland zu beteiligen. Damit wäre eine wesentliche Hürde für die umstrittenen Pilotstrecken im Ruhrgebiet (Metrorapid) und in München beseitigt. Bislang war die Suche nach privaten Investoren ohne Erfolg geblieben.

Am Rande der Jungfernfahrt der Magnetschwebebahn in Schanghai hätten Vertreter der Unternehmen ihre Bereitschaft für eine Beteiligung zugesichert, bestätigte Franziska Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. „Die Industrie will einsteigen“, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. „Die Frage ist nur noch wie.“ Nach Informationen des Tagesspiegels sollen nächste Woche konkrete Verhandlungen geführt werden. Der Sprecher des Transrapid-Konsortiums, Peter Wiegelmann, bestätigte die „neue Linie“ der Industrie, wollte sich aber zu Details nicht äußern. Er stellte klar, dass die Industrie nicht als Betreiber auftreten und auch „kein Geld zum Fenster hinauswerfen“ werde.

Der Bund hat öffentliche Mittel von 2,3 Milliarden Euro für beide Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4,8 Milliarden Euro zugesagt. Davon soll der Metrorapid 1,75 Milliarden bekommen. Bayern wie Nordrhein-Westfalen fordern jeweils höhere Zuschüsse, was die Bundesregierung strikt ablehnt. Das Problem ist die Restfinanzierung. Das Land Nordrhein-Westfalen will keine Haushaltsmittel bereitstellen, sondern 700 bis 800 Millionen Euro aus dem Nahverkehrsetat umschichten, ist zu hören. Bleibt eine Deckungslücke von 600 bis 700 Millionen Euro, die private Investoren schließen müssten. Ein Entwurf des Finanzierungskonzepts für NRW ist nach Informationen des Tagesspiegel am Mittwoch bei den Unternehmen eingegangen.

Die Rede ist von Preisnachlässen der Industrie und von finanziellen Beiträgen für Bau und Projektierung. Da die Fahrzeuge des Metrorapid selbst nur 550 Millionen Euro kosten, müsste vor allem beim Fahrweg, der die restlichen 2,7 Milliarden Euro Investitionen verschlingt, gespart werden. Die Bundesregierung macht die Vorlage eines schlüssigen Finanzierungskonzepts zur Bedingung für die Freigabe von Haushaltsmitteln. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist das NRW-Projekt am weitesten vorangekommen. Schröder ist daher zuversichtlich, dass die Finanzierung des Metrorapid Ende Januar steht, Bundesmittel daher freigegeben werden können. In München werden solche Äußerungen als Bevorzugung des Projekts an Rhein und Ruhr gewertet. Die bayerische Staatsregierung klagt über SPD-Parteiklüngel. Rot-Grün regiert sowohl in Düsseldorf wie auch in Berlin, und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement war Ministerpräsident in NRW. Schröder, Clement und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück kehrten von der China-Premiere sehr optimistisch zurück. Die erfolgreiche Inbetriebnahme der Strecke in Schanghai werde dem Transrapid auch in Deutschland zum Durchbruch verhelfen, hieß es in Übereinstimmung mit der Industrie.

Mittel im Bundeshaushalt sind erst für das Haushaltsjahr 2004 vorgesehen. Das Land NRW will aber schon dieses Jahr 300 Millionen Fördermittel, um die Planung voranzutreiben. Haushaltsexpertin Eichstädt-Bohlig glaubt nicht, dass der Bund grundsätzlich aus der Finanzierungszusage herauskommt – vorausgesetzt, es liege ein „tragfähiges Konzept mit glaubwürdigen Kostengrößen“ vor. Dann bestehe auch die Bereitschaft, Mittel schon in diesem Jahr bereitzustellen.

Die Grünen fordern aber, nach Abschluss der Planfeststellungsverfahren in den Ländern die Projekte noch einmal auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Allzu oft, beklagt Eichstädt-Bohlig, seien Transrapid-Projekte „schön gerechnet“ worden. Das sieht auch der Bundesrechnungshof so, der erhebliche Zweifel an der Machbarkeitsstudie äußerte. Auf Grundlage dieser Studie hatte sich der Bund vor einem Jahr entschlossen, beide Transrapid-Projekte weiter zu verfolgen.

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