Wirtschaft : Industrie kämpft für Staatsfonds Verbände wehren sich gegen neues Gesetz

Berlin - Die Industrie läuft Sturm gegen die geplanten Maßnahmen zum Schutz vor ausländischen Firmenübernahmen. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sei ein „negatives Signal für Deutschland als Investitionsstandort“, sagte der Bereichsleiter Außenwirtschaft des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Peter Biesenbach, am Montag in Berlin. Das Gesetz sei unnötig, weil es bereits Regelungen zum Schutz strategisch wichtiger Branchen wie der Rüstungsindustrie gebe. Zudem werfe der Entwurf nach einem vom BDI in Auftrag gegebenen Gutachten massive europarechtliche Probleme auf.

Der Entwurf, den die Regierung am kommenden Donnerstag und Freitag mit Verbandsvertretern diskutieren will, sieht ein Vetorecht für die Bundesregierung vor, wenn Investoren aus dem außereuropäischen Ausland Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an deutschen Firmen erwerben. Bedingung für ein Verbot ist, dass die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährdet ist.

Der Wirtschaft ist das zu schwammig. „Es ist völlig unklar, was darunter zu verstehen ist“, sagt Christoph Wolf, Außenwirtschaftsrechtsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Käme das Gesetz so wie geplant, hinge über jeder Übernahme erst einmal ein Damoklesschwert, sagte Wolf.

Die Regierung zielt mit ihrem Entwurf vor allem auf den Schutz vor ausländischen Staatsfonds, die Schätzungen zufolge weltweit ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro verwalten und laut Befürchtungen mit ihren Investitionen auch politische Ziele verfolgen könnten. stek

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