Industrie macht Druck auf den Wirtschaftsminister : BDI will Generalrevision der Energiewende

Sigmar Gabriel soll "reine Reform, kein Reförmchen" vorlegen, verlangt der BDI. Der Minister teilt in vielen Punkten die Ansichten der Industrie

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Die Zeit drängt. Der BDI hält die Energiewende für das wichtigste Projekt der Wahlperiode.
Die Zeit drängt. Der BDI hält die Energiewende für das wichtigste Projekt der Wahlperiode.Foto: IMAGO

Berlin - Sigmar Gabriel kommt ins Museum. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Ulrich Grillo geht. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) will den neuen Bundeswirtschaftsminister von der SPD nach Duisburg einladen, wo Grillos Chemieunternehmen die Firmengeschichte präsentiert. Natürlich nicht ohne Hintergedanken. „Da werde ich ihm zeigen, was nachhaltige Industriepolitik ist“, warb der 54-Jährige am Donnerstag in Berlin.

Ob Gabriel die Einladung annehmen wird, ist noch unbekannt. Grillos Botschaft dürfte aber auch so angekommen sein: Mit der Industrie wird es nur weiter aufwärts gehen, wenn sich Gabriel intensiv um sie kümmert. Vor allem beim Thema Energiewende. „Hier darf die Regierung keine Zeit mehr verlieren“, mahnte Grillo. Es brauche eine „Generalrevision“, sonst „fliegen uns die Kosten um die Ohren“. Die Industrie wünscht sich einen großen Wurf. „Wir brauchen eine Reform – kein Reförmchen.“

Bis Ostern will Gabriel einen Plan für dieses Projekt vorlegen. Die Kosten zu begrenzen wird ein schwieriges Vorhaben – auch die Verbraucher haben keine Lust auf neue Belastungen. Grillo verlangte „mehr Markt und mehr Eigenverantwortung der Betreiber der Erneuerbaren-Anlagen“. Die Direktvermarktung von Ökostrom, also die Verpflichtung, selbst Abnehmer für die Energie zu suchen, dürfe nicht bis 2018 aufgeschoben werden. Zudem müssten die Ausnahmen der Ökostrom-Umlage für energieintensive Firmen beibehalten werden.

Auch jenseits der Energie hat der BDI Wünsche. „Wir predigen Wasser und trinken zu viel Wein“, sagte Grillo und meinte die Senkung des Rentenalters auf 63. Das sei auch im internationalen Kontext schwierig. Überhaupt sei der Koalitionsvertrag „ein Dokument des Stillstands“. Die Regierung könne dafür sorgen, dass sich 2014 das Wachstum auf gut zwei Prozent verfünffache – dazu müsse sie aber mehr für Investitionen tun, sowohl der Betriebe als auch des Staates.

Minister Gabriel, der demnächst einen Abstecher zu Grillo machen soll, teilt viele der Ansichten des BDI-Chefs. Das geht aus einem Schreiben an das Kabinett hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin nennt Gabriel erstmals Prinzipien seiner Wirtschaftpolitik für die kommenden Jahre. Er wolle „eine Politik der falschen Alternativen überwinden“, kündigt er an. „Das alte Denken – Markt oder Staat – sollte überwunden werden“. Auch bei Debatten wie Nachfrage- oder Angebotspolitik sowie Konjunktur- oder Konsolidierungspolitik gehe es „um ein Sowohl-als-auch“. Er stehe dafür, strukturelle Etatdefizite zu reduzieren, ohne bei den Zukunftsinvestitionen zu sparen.

Überhaupt stehen diese Ausgaben im Mittelpunkt von Gabriels Plänen. Unternehmen und Staat sollten ihre bislang zu geringen Investitionen erhöhen. Als Beispiele nennt der Minister den Verkehrssektor und die Breitband-Netze. Daneben gehe es darum, „Qualifizierungsreserven zu nutzen“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. So solle die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduziert werden. Leistungsschwache Schüler will Gabriel besser auf eine Lehre vorbereiten, und wer jünger als 35 ist, aber keinen Beruf erlernt hat, soll weiterqualifiziert werden. Alle diese Ziele, wirbt Gabriel bei seinen Kollegen, wolle er mit dem Kabinett „gemeinsam befördern“.

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