Wirtschaft: Industrie macht Kanzler einen Vorschlag

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auf die Gesprächsofferte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem konkreten Vorschlag für den Einstieg in eine niedrigere Unternehmensbesteuerung reagiert. Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte dem Tagesspiegel, die Steuern auf einbehaltene Gewinne, die im Unternehmen investiert werden, sollten deutlich gesenkt werden. Zielmarke sei ein Satz von 25 Prozent. „Das hilft kleinen Familienunternehmen ebenso wie großen Konzernen.“ Parallel müssten Vorbereitungen für eine langfristige Reform fortgesetzt werden.

Schröder hatte angekündigt, mit dem Industrieverband darüber sprechen zu wollen, wie vor allem kleine und mittelständische Unternehmen steuerlich besser behandelt werden können. Ein Regierungssprecher nannte am Mittwoch keinen Termin, sagte aber, es werde sicher nicht Monate dauern, bis der Kanzler das Gespräch mit dem neuen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann führen werde.

Bräunig zeigte sich erfreut über das Gesprächsangebot des Kanzlers, für das man „selbstverständlich offen“ sei. Es sei positiv, dass die Bundesregierung mittlerweile erkannt habe, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen zu hoch sei. „Bisher sind wir bei dem Thema auf taube Ohren gestoßen“, sagt Bräunig. Er forderte die Bundesregierung auf, noch vor den Bundestagswahlen 2006 aktiv zu werden. „Bei fünf Millionen Arbeitslosen kann man keine politischen Verzögerungen akzeptieren“, sagte er.

Auch Schröder hatte angeregt, dass Gewinne, die im Unternehmen bleiben und etwa in Arbeitsplätze investiert werden, anders behandelt werden sollen als ausgeschüttete Gewinne. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, sagte dem Tagesspiegel: „Reinvestierte Gewinne sollten in Zukunft steuerlich begünstigt werden.“ Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt jedoch Steuersenkungen ab. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte gebe es dafür „keinen Spielraum“, sagte Eichel der „Zeit“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich grundsätzlich offen für eine Reform. Voraussetzung müsse aber sein, dass das Steueraufkommen insgesamt nicht sinke.

Die Düsseldorfer Steuerprofessorin Johanna Hey kündigte bis spätestens Anfang 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensteuer an. Bei der Stiftung Marktwirtschaft arbeiten Experten an einem umfassenden Konzept für eine Steuerreform. Die Union, die ihr Steuerkonzept bis Ende 2005 konkretisieren will, stützt sich dabei auch auf die Arbeit dieser Experten. Hey rechnet nach wie vor nicht damit, dass vor 2006 Gesetze verabschiedet werden. „Es besteht großer Handlungsdruck, wenn die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben wollen. Das Thema ist aber zu komplex für Schnellschüsse“, sagte sie dem Tagesspiegel.