Wirtschaft: Industrie stellt sich hinter Eichel - fordert aber einige Korrekturen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben bei der Vollversammlung des DIHT den steuerpolitischen Schulterschluss demonstriert. Eichels Entwurf zur Unternehmensteuerreform sei ein "richtiger Schritt", wenn auch für Personenunternehmen "nicht beherzt genug", lobte Stihl.

Eichel kündigte als Gastredner an, er werde in einem Brief an alle mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Leitlinien und die wichtigsten Neuregelungen der geplanten Reform darstellen. "Ich will die Diskussion mit den Unternehmen. Diese soll auf einer breiten Informationsgrundlage stattfinden", erklärte der Bundesfinanzminister am Mittwoch.

Der DIHT-Präsident warnte die Opposition ausdrücklich davor, die Steuerreform über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bundesrat zu verhindern. "Wir werden Eichel nach Kräften bei der Durchsetzung seiner Pläne unterstützen", sagte Stihl. Wenn sich die Opposition dem entgegen stelle, müsse sie mit "massiven Angriffen" der Wirtschaft rechnen, fügte er hinzu.

Dennoch forderte Stihl Nachbesserungen an Eichels Plänen. "Nicht akzeptiert werden kann, dass selbst ein abgesenkter Höchststeuersatz von 45 Prozent nach wie vor zu gravierenden Belastungsunterschieden zwischen Personengesellschaften und Körperschaften führt," sagte der DIHT-Präsident. Er plädierte für eine stärkere Tarifsenkung "in die Nähe von 40 Prozent".

Das von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante Optionsmodell für Personenunternehmen, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen, sei zu kompliziert. Die Veräußerung einzelner Betriebsteile müsse auch für Personengesellschaften steuerfrei möglich sein. Hier müssten Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. Die von der Union als Alternative vorgeschlagene Teilbesteuerung von Veräußerungsgewinnen sowohl von Kapital- wie auch Personengesellschaften lehnte Stihl ab.

Er kritisierte erneut zusätzliche Belastungen durch die Ökosteuer, von der im Jahr 2003 rund 13 Milliarden Mark nicht durch niedrigere Rentenbeiträge an Bürger und Wirtschaft zurück gegeben würden. Darüber hinaus plädierte der DIHT-Präsident für Sparmaßnahmen und damit einhergehende Beitragssenkungen in allen Zweigen der Sozialversicherung sowie für eine moderate Lohnrunde.

Falls die notwendigen Strukturreformen in der Euro-Zone, vor allem die Steuerreform in Deutschland greifen, rechnet der DIHT-Präsident mit einem Erstarken der europäischen Währung. Er glaube, dass ein Kurs von 1,10 bis 1,15 Dollar je Euro "eher realistisch ist als der gegenwärtige Kurs", sagte Stihl.

Er kündigte an, die Organisation der Industrie- und Handelskammern werde in einem Brief an ihre 200 000 Mitgliedsunternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten appellieren, sich an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit zu beteiligen. Bei der Neuwahl des DIHT-Präsidenten im Februar kommenden Jahres sei er zu einer erneuten Kandidatur bereit, sagte Stihl. Der Vertrag von DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser, der in diesem Jahr 67 Jahre alt wird, sei bis 2001 verlängert worden.

sm