Wirtschaft: Industrie wirft Regierung Preistreiberei beim Strom vor

Berlin - Die Industrie macht die Regierung für steigende Energiekosten verantwortlich. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte nach einem Spitzengespräch mit der Branche, die von den Stromkonzernen zu verantwortenden Preise lägen unter dem Niveau von 1998. Die Preissteigerungen der letzten Monate seien durch Steuern und Abgaben „politisch bedingt“. Die jetzt angekündigten Preiserhöhungen führt Rogowski vor allem auf höhere Rohstoffpreise zurück. Er forderte von der Regierung eine „Energiepolitik aus einer Hand“ und die schnelle Einrichtung eines „effizienten Regulierungssystems“.

Das Treffen Rogowskis mit RWE-Chef Harry Roels, Eon-Chef Wolf Bernotat, Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher und Vertretern der energieintensiven Industrien in Berlin war schon vor Wochen vereinbart worden, gewann aber durch die aktuelle Debatte um steigende Energiekosten besondere Bedeutung. Den Vorwurf, die Energiekonzerne versuchten die Verbraucher auszunehmen, kommentierte Rogowski nicht. Er forderte statt- dessen von der rot-grünen Bundesregierung ein schlüssiges Energiekonzept. Die Industrie und die Energiewirtschaft seien „in großer Sorge um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland“, hieß es weiter im Anschluss an das Treffen. Nach Beginn des Emissionshandels mit Treibhausgasen Anfang 2005 müsse die Regierung die Klimaschutzinstrumente besser aufeinander abstimmen. Konkret verlangt die Industrie, dass Ökosteuer und die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zur Förderung von Wind, Sonne und Wasserkraft abgeschafft werden. Das bestätigte ein BDI-Sprecher auf Nachfrage.

Unterdessen reißt die Kritik an der Preispolitik der Strom- und Gasversorger nicht ab. Fritz Kuhn, wirtschaftspolitischer Koordinator der Grünenfraktion im Bundestag, sagte: „Die Preiserhöhung, die RWE angekündigt hat, ist eine Abzockerei. Mit so etwas kann man die Konjunktur kaputt machen. Ich verlange, dass Energiekonzerne nicht nur auf den eigenen Gewinn schauen, sondern ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir müssen nun prüfen, ob die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes Möglichkeiten bietet, ein solches Verhalten künftig zu verhindern.“ Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) drängte auf mehr Transparenz bei den Preisen: Dann könne jeder Verbraucher nachvollziehen, „was begründet und was reine Abzocke ist“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die seit Beginn der Erdgasimporte in den 60er Jahren vereinbarte Koppelung der Gas- an die Ölpreise sei überholt.

Umweltminister Jürgen Trittin erklärte: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass einige Monopolisten, bevor die Regulation kommt, noch mal schnell beim Verbraucher abkassieren wollen.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Regierung wolle sich nicht in die Debatte über steigende Strompreise einschalten. Dies sei Sache der Kartellbehörden.

Werner Marnette, Vorstandschef der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, macht die Stromkonzerne für die hohen Energiekosten verantwortlich. „Die Versorgungsunternehmen treiben mit ihrer oligopolistischen Marktmacht die Preise nach oben. Freier Wettbewerb findet nicht mehr statt“, sagte Marnette der „Financial Times Deutschland“.

Dieter Fockenbrock