Industriesoziologie : Mehr Rechte für Chinas Arbeiter

Die chinesische Regierung will Missstände in den Fabriken bekämpfen. Nur ein Fünftel aller Arbeiter hat überhaupt einen Vertrag. Spontane Streiks wegen schlechter Bezahlung sind bereits an der Tagesordnung.

Harald Schumann
Naeherin
Das neue Vertragsrecht soll den Arbeitnehmern mehr Sicherheit geben. -Foto: AFP

HattingenErzwungene Überstunden ohne Bezahlung, Willkür und Nötigung am Arbeitsplatz und massenhafte Beschäftigung zu Hungerlöhnen und ohne Vertrag – solche und andere Missstände in Chinas Fabriken wollen Regierung und Behörden im Reich der Mitte künftig offensiv bekämpfen. Das berichtete am Dienstag der Pekinger Professor für Arbeitsrecht und soziale Beziehungen Chang Kai bei einem Seminar der Hans-Böckler-Stiftung und der IG Metall im DGB-Bildungswerk im nordrhein-westfälischen Hattingen. Man habe erkannt, dass „die Interessen der Arbeitnehmer sehr schlecht geschützt werden“, sagte Chang. „Ökonomische Effizienz“ allein bringe China nicht weiter, „soziale Gerechtigkeit“ sei mindestens so wichtig. Selbst mit 60 Stunden Arbeit pro Woche erziele ein einfacher Arbeiter in den Industriezonen des südlichen China zumeist kaum mehr als 1500 Yuan im Monat, umgerechnet 150 Euro. Damit würden Arbeitnehmer fast gar nicht vom hohen Wachstum der Wirtschaft profitieren“, beklagte der chinesische Arbeitsmarktexperte, der als einflussreicher Regierungsberater gilt.

Den „ersten Schritt“ zur Verbesserung der Lage werde das neue Arbeitsvertragsrecht bringen, das Anfang 2008 in Kraft trat, sagte Chang. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeiter grundsätzlich das Recht auf einen regulären Arbeitsvertrag haben, in dem Bezahlung und Arbeitszeiten klar geregelt sein müssen. Befristete Verträge dürfen zudem nur einmal mit Frist verlängert werden, anschließend haben Beschäftigte das Recht auf eine unbefristete Anstellung. Das erscheint zunächst wenig, könnte aber für Millionen chinesischer Arbeiter einen großen Fortschritt bringen. Denn bisher hat nur ein Fünftel der Beschäftigten in den privaten Unternehmen einen regulären Vertrag. Weil den Arbeitern damit jedes Klagerecht fehlt, nutzen zahlreiche Unternehmen dies immer wieder aus, um versprochen Lohnzuschläge nicht zu zahlen oder die Arbeitsbedingungen nach Gutdünken zu verschlechtern. In der Folge sei es in den letzten Jahren zu „immer mehr Arbeitskonflikten“ gekommen, sagte Chang. Diese würden zusehends „die wirtschaftliche Entwicklung bremsen“ und seien „ein Störfaktor“ auf dem Weg zur „harmonischen Gesellschaft“, wie sie die Regierung anstrebe.

Spontane Streiks und Massenproteste wegen Unterbezahlung und ausstehender Löhne seien in Chinas Industrie mittlerweile an der Tagesordnung, bestätigte der Industriesoziologe Boy Lüthje vom Frankfurter Institut für Sozialforschung, der seit langem über die Arbeitsbeziehungen in Chinas Elektronikindustrie forscht. Als Beispiel nannte er das Unternehmen Friwo, den Weltmarktführer für Handy-Ladegeräte, der zum Firmenimperium des deutschen Milliardärs Stephan Qaundt gehört. In den beiden Friwo-Werken in der südchinesischen Metropole Schenzen hatten im August 2007 die rund 8000 Beschätigten spontan die Arbeit niedergelegt, nachdem die Geschäftsleitung gefordert hatte, die Produktion ohne zusätzliche Bezahlung um rund ein Fünftel zu erhöhen. Die Demonstrationen der Streikenden waren jedoch mit Polizeigewalt niedergeschlagen worden.

Das neue Vertragsrecht gebe den Arbeitnehmern dagegen mehr Sicherheit, erklärte Arbeitsrechtler Chang. So hätten etwa bei Foxconn, dem ebenfalls in Schenzen ansässigen weltgrößten Elektronikhersteller, nun auf einen Schlag 100 000 Arbeiter einen festen Vertrag erhalten. Die neuen Regeln würden zwar für viele Firmen die Personalkosten erhöhen. Doch Chinas Entwicklung könne ohnehin „nicht dauerhaft auf Billiglöhne bauen.“ Chang ließ offen, ob die Führung auch bereit sein könnte, das Verbot von freien Gewerkschaften zu lockern. Er rechne allerdings damit, „dass Chinas Arbeiter nicht für immer unorganisiert bleiben werden.“

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