Wirtschaft : Infineon muss um Förderung für Chip-Werk fürchten

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Der Halbleiterkonzern Infineon muss für sein im Bau befindliches neues Werk in Dresden nach Angaben des Freistaates Sachsen möglicherweise mit einer geringeren staatlichen Förderung rechnen als geplant. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Dresden, das Land befürchte eine langwierige Prüfung durch EU-Kommissar Mario Monti und eine Kürzung der von Bund und Land zugesagten rund 440 Millionen Mark für die 2,2 Milliarden Mark teure Chip-Produktion. Ein Infineon-Sprecher sagte, der in die roten Zahlen geratene Halbleiter-Konzern halte unabhängig von der Entscheidung an der Einführung der Produktionstechnologie auf 300-Millimeter-Siliziumscheiben in Dresden fest.

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Monti hatte am Donnerstag eine Prüfung der Beihilfen für das Werk in Dresden angekündigt. Die EU will bis Weihnachten entscheiden, ob die Förderung in der Höhe zulässig ist, oder ob sie ein genaueres Prüfverfahren einleiten will. "Das kann auch ein Jahr dauern", sagte der Ministeriumssprecher. Auch eine Kürzung sei möglich, allerdings wohl kaum in dem Umfang, wie sie das "Handelsblatt" unter Berufung auf sächsische Regierungskreise berichtet hatte. Danach will die EU fünf bis sieben Prozent statt der maximalen 28 Prozent der förderfähigen Investitionssumme genehmigen. Dann fehlten 300 Millionen Mark zur Finanzierung des 2,2 Milliarden Mark teuren Projekts. Der Sprecher verwies auf das Hickhack um die Staatsbeihilfen für die "gläserne Fabrik" von VW. "Das war eine Zitterpartie ersten Ranges", sagte er. Letztlich seien damals 85 Prozent der Fördersumme genehmigt worden.

Die Förderung war erst im Mai angemeldet worden, ein ganzes Jahr nachdem Infineon-Chef Ulrich Schumacher und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) neben einem bestehenden Werk in Dresden den Grundstein gelegt hatten. Inzwischen ist nach Angaben eines Sprechers dort die Produktion von Vorserien bereits angelaufen. "Wir sind zuversichtlich, dass die zugesagte Förderung genehmigt wird", sagte er weiter. Über etwaige Konsequenzen werde man sich jedoch erst Gedanken machen, wenn die EU entscheiden habe. Das Projekt an sich sei nicht gefährdet.

Auf Infineon selbst entfallen 180 Millionen Euro Beihilfen. An dem Werk sind daneben die Leipziger Messe und die Jenoptik- Tochter M+W Zander mit zusammen 13 Prozent beteiligt. Infineon will mit Hilfe der neuen Produktionslinie die Produktivität um mehr als 30 Prozent erhöhen. Von den angekündigten 5000 Stellenstreichungen bei Infineon war Dresden ausgenommen worden. Die EU-Kommission erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", sie habe noch keine vertiefte Prüfung beschlossen. Aus Kommissionskreisen verlautete aber, die Fördersumme von rund 400 Millionen Mark sei "sehr, sehr hoch", der Anteil am Gesamtvolumen zumindest "ungewöhnlich".

Diese neuen Probleme für das bereits fertige Chipwerk in Dresden dürften auch in Brandenburg für Aufregung sorgen: Dort sammelt die Communicant AG derzeit Kapital für ein 3,1 Milliarden Mark teures Chipwerk in Frankfurt (Oder). Die Kalkulation basiert bislang auf einer Förderung von rund 700 Millionen Mark. Noch vor zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) gesagt, aus Brüssel gebe es Signale, dass diese Summe genehmigt werden könne. Ein Drittel der Baukosten soll das Eigenkapital decken; bisher bekannte Investoren sind der Chiphersteller Intel und das Emirat Dubai. Ein Großteil des Fremdkapitals soll wie in Dresden über eine Bund-Länder-Bürgschaft abgesichert werden. Um seinen 40-Prozent-Anteil zu sichern, hat Brandenburg Anfang der Woche eine Bürgschaftsermächtigung über 489 Millionen Mark beschlossen. Beim Bund ist noch keine Entscheidung gefallen.

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