Inflationstreiber: Ein Markt unter Verdacht

Berlin - Zum ersten Mal überhaupt überprüft das Bundeskartellamt den deutschen Kraftstoffmarkt insgesamt. Bislang hat die Bonner Behörde beim Verdacht auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nur gegen einzelne Mineralölgesellschaften beziehungsweise Tankstellenbetreiber ermittelt. Allerdings ohne Erfolg in dem Sinne, dass es tatsächlich zu Maßnahmen gegen bestimmte Unternehmen gekommen wäre. Auf diesen Umstand wiesen am Mittwoch die Konzerne hin. Nach Angaben einer Esso-Sprecherin gebe es kaum eine Branche, die in den vergangenen Jahren so oft überprüft worden sei. „Und das immer ohne Befund.“ Der deutsche Tankstellenmarkt gilt als sehr wettbewerbsintensiv und renditeschwach.

Seit Jahren wehren sich die Mineralölkonzerne gegen den Verdacht auf Preisabsprachen mit dem Hinweis, dass sie im eigentlichen Tankgeschäft so gut wie kein Geld verdienen. Aus diesem Grund warnen Experten auch vor einer Reduzierung der Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer, wie sie immer wieder gefordert wird. Doch in diesem Fall, so argwöhnt etwa die DIW-Energiefachfrau Claudia Kemfert, würden die Tankstellenbetreiber die Steuerersparnis nach einer kurzen Schamfrist auf den Preis aufschlagen, um ihre Gewinnmarge zu erhöhen. Am Mittwoch kostete Diesel im Bundesdurchschnitt 1,50 Euro und damit erstmals mehr als Superbenzin mit 1,499 Euro.

Die Tankstellenbetreiber legitimieren ihre Preise mit den hohen Beschaffungskosten für Öl, das in den vergangenen Wochen über 130 Dollar je Barrel (159 Liter) gestiegen war. Der deutsche Tankstellenmarkt wird dominiert von fünf Anbietern: Shell, BP (Aral), Conoco-Philips (Jet), Exxon-Mobil (Esso) und Total. Diese fünf verzapfen nach Angaben des Kartellamtes 73 Prozent des Kraftstoffs in Deutschland.

Das Kartellamt will nun mit zwei Beamten in den kommenden Monaten diverse Marktbesonderheiten untersuchen. Zum Beispiel, ob die fünf Großen die freien Tankstellen „in sogenannte Preis-Kosten-Scheren nehmen“. Gemeint ist der Verkauf von Kraftstoff von den großen Konzernen, die ja nicht nur Tankstellen, sondern auch Raffinerien betreiben, an die freien Tankstellen zu unangemessenen Preisen: Diese Einkaufspreise für die Freien sind höher als die Preise, die bei Shell, Esso und Co. zu zahlen sind. Die Freien hätten also keine Chance im Preiswettbewerb gegen die Großen.

Weitere Gegenstände der Untersuchung sind die Auswirkungen von Rabattkarten und die Einrichtung von vermeintlich unabhängigen Tankstellen: Die fünf Großen sollen auch freie Tankstellen betreiben, um sich dadurch Marktvorteile zu verschaffen. Bei den Rabatten geht es darum, ob Autofahrer ihre Rabatte bei mehreren Marken bekommen können. Ein Rabattsystem von Shell könnte zum Beispiel auch von Total akzeptiert werden. Das Kartellamt kündigte an, einen ersten Zwischenbericht der Untersuchung bis Dezember vorlegen zu wollen.

Die hohen Spritpreise veranlassten unterdessen Lkw-Fahrer in England sowie Bulgarien und Fischer in Frankreich zu Protesten. Frankreich hat bislang 310 Millionen Euro für die Fischer bereitgestellt. In Spanien verhandelten die Spediteure mit der Regierung über Hilfsleistungen. Die österreichische Regierung erhöhte derweil die Pendlerpauschale um 15 Prozent und das Kilometergeld um zwölf Prozent auf nunmehr 42 Cent.