Infrastruktur : Bahnhofsschließungen: Verkehrsministerium rudert zurück

Ländliche Bahnhöfe sollen ihre Subventionen behalten. Ein Pressebericht, wonach die Länder die Unterstützung streichen sollten, wurde vom Bundesverkehrsministerium dementiert. Man sei falsch verstanden worden.

Berlin/Merseburg Die Bundesregierung hat zugesichert, ihre Zuschüsse für Bahnhöfe und wenig genutzte Zugstrecken nicht zu verringern. Dies sei niemals ihre Absicht gewesen, teilte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal mit. Ein Zeitungsbericht über derartige Pläne hatte zuvor Proteste ausgelöst.

Nach Darstellung der "Financial Times Deutschland" wolle Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Bundesländer angeblich zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren. Nach einer Teilprivatisierung des Bahnkonzerns solle es für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag keine Bundeszuweisungen mehr an die Länder geben.

Tiefensees Ministerium wies dies strikt zurück. Der Bericht entbehre jeder Grundlage. "Offensichtlich handelt es sich um gezielte Desinformationen, um die Teilprivatisierung der DB AG zu diskreditieren". Die Deutsche Bahn verwies darauf, es sei "Sache der Länder, Umfang und Qualität des Regionalverkehrs zu bestellen". Das Unternehmen werde "überall dort, wo Verkehrsleistungen nachgefragt werden, Strecken und Bahnhöfe entsprechend vorhalten", sagte Bahn-Infrastruktur-Vorstand Stefan Garber.

Kein Neubau ländlicher Strecken

Die Zeitung hatte aus einer Anlage zum Entwurf einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zitiert, die nach der Teilprivatisierung regeln soll, welche Leistungen die Bahn für Staatsgelder erbringen muss. Darin heiße es: "Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen."

Das Verkehrsministerium stellte fest, diese Passage gelte lediglich "für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Strecken", etwa den Bau zusätzlicher Gleise. Sie basiere auf einem 2006 "mit allen Bundesländern Wort für Wort abgestimmten Verfahren". Der Bund wolle die Länder künftig noch besser in die Lage versetzen, Bahnhöfe und Strecken zu sanieren. Nach der Teilprivatisierung seien dafür generell Baukostenzuschüsse möglich.

Sachsen-Anhalt müsste die Hälfte aller Bahnhöfe schließen

Eine Streichung von Bundesmitteln wäre nach Worten von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) "das Aus für den Nahverkehr in der Fläche und für viele Bahnhöfe. Allein in Sachsen-Anhalt müssten etwa 50 Prozent der Bahnhöfe schließen", sagte er am Rande der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder in Merseburg (Saalekreis), dessen Vorsitz er hat. Er gehe aber davon aus, dass es nicht so gemeint sei wie zunächst berichtet.

"Im wesentlichen brauchen wir einen attraktiven Schienenpersonennah- und Fernverkehr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Daehre. Mit Blick auf die Teilprivatisierung der Bahn verwies er auf den Forderungskatalog der Länder. Die Länder verlangen eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, den Personennahverkehr in der Fläche zu sichern. Dazu fordern die Länder mehr Mitbestimmungs- und Sanktionsrechte und die gesetzliche Festlegung von Investitionsquoten. Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) forderte den Bund auf, die bisherige Praxis bei der Unterstützung der Sanierung beizubehalten. (mit dpa)

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