Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft : Ökonom will 16 Prozent auf alles

Wer einen Esel kauft, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen – beim Maulesel sind es nur sieben Prozent, also der ermäßigte Satz. Die Metalllobby will nun einen Steuersatz für alle.

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BerlinBabywindeln und Kinderkleidung schlagen mit 19 Prozent zu Buche, auf Hundefutter und Schnittblumen gibt es dagegen Rabatt vom Fiskus. Freunde der Currywurst zahlen für den Leckerbissen in der Imbissbude 19 Prozent – es sei denn, sie essen das gute Stück erst unterwegs oder zu Hause, dann werden nur sieben Prozent Steuern fällig. Und wer in der Apotheke eine Packung Kopfschmerztabletten erwirbt, muss an den Staat gar nichts zahlen.

So soll es nicht weitergehen, findet die von der Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie verlangt eine Reform der Mehrwertsteuer: Der allgemeine Satz soll von 19 auf 16 Prozent sinken, im Gegenzug sollen der ermäßigte Satz von sieben Prozent abgeschafft und fast alle Steuerbefreiungen gestrichen werden. So steht es in einem Gutachten, das der Mainzer Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven im Auftrag der Lobbyorganisation verfasst hat. Nur Mieten und Pachten sollen weiterhin von der Steuer befreit sein.

Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt derzeit für die meisten Grundnahrungsmittel. Er sei aber „zum Einfallstor von Partikularinteressen“ einzelner Branchen geworden, monierte Peffekoven mit Blick auf den Mehrwertsteuerrabatt für Hotelübernachtungen, der seit Anfang des Jahres gilt. In vielen Fällen profitierten nicht die Kunden von preisgünstigen Waren, sondern die Unternehmen strichen eine Subvention ein.

Dies werde Bezieher niedriger Einkommen zwar belasten, räumte Peffekoven ein. Dies könne man aber durch direkte Transfers und höhere Hartz-IV-Sätze mit weniger Aufwand als heute ausgleichen. Die FDP, die zuletzt den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels durchgesetzt hatte, sprach von einem „innovativen Vorschlag“. Ein einheitlicher Satz sei mit Blick auf den Bürokratieabbau notwendig, sagte ihr Finanzexperte Frank Schäffler. Die Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zu dem Thema eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

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