Insolvenzgericht: US-Regierung darf lukrativste Teile von GM übernehmen

Damit können die wichtigsten Teile des einst weltgrößten Autobauers General Motors (GM) in ein neues, überwiegend staatliches Unternehmen ausgegliedert werden. "Wenn General Motors abgewickelt wird, bleibt nichts für die Aktionäre", begründete Bundesrichter Robert Gerber den Beschluss. Die US-Regierung stützte GM während des Verfahrens mit Milliardenhilfen und will binnen Tagen gemeinsam mit Kanada als künftiger Eigentümer einsteigen. GM könnte damit die erst am 1. Juni beantragte Insolvenz bald verlassen.

Eine Gruppe von Gläubigern hatte sich diesem Plan in den Weg gestellt. Sie wollen erreichen, dass ein klassischeres Verfahren nach dem US-Gläubigerschutz "Chapter 11" durchgezogen wird, weil sie sich bei den staatlichen Rettungsbemühungen übergangen fühlen. In Richtung der Gläubiger sagte Richter Gerber, die einzige Alternative wäre, GM zu liquidieren, und das wäre ein "katastrophales Ergebnis". Die Gläubiger können gegen das Urteil vorgehen. Bei Chrysler waren drei Pensionsfonds wegen eines niedrigen Millionenbetrags bis vor das Oberste Gericht der USA gezogen.

Ein neuer GM-Konzern soll die wertvollsten Sparten wie die Marken Chevrolet und Cadillac erhalten. Die übrigen Teile sollen abgewickelt werden. Die deutsche GM-Tochter Opel wurde von der Bundesregierung vor dem Insolvenzverfahren gerettet und soll an einen Investor verkauft werden. Um auf das Tempo zu drücken, hatte die US-Regierung eine Entscheidung noch in dieser Woche gefordert und gedroht, ihr Übernahmeangebot sonst zurückzuziehen.

An der neuen Gesellschaft sollen die USA und Kanada gemeinsam 72 Prozent halten. Das wird den Steuerzahler über 50 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) kosten. 17,5 Prozent soll die Autogewerkschaft UAW bekommen für Zugeständnisse bei der Krankenversicherung für Betriebsrentner. Die restlichen rund zehn Prozent sind für Gläubiger im Gegenzug für einen milliardenschweren Schuldenverzicht vorgesehen. Einigen von ihnen ist das zu wenig.

Mit Vermögenswerten über rund 82 Milliarden und Verbindlichkeiten von rund 173 Milliarden Dollar Ende März war die GM-Insolvenz die drittgrößte in der Geschichte der US-Wirtschaft. Nur die "Chapter 11"-Verfahren der US-Bank Lehman Brothers und des Telekommunikationskonzerns Worldcom waren größer.

Ein Insolvenzverfahren nach Chapter 11 ist eine Art Sanierungsverfahren mit Schonfrist, bei dem – anders als beim deutschen Insolvenzrecht – das Management im Amt bleibt. Größere Transaktionen müssen jedoch gerichtlich genehmigt werden. Das Verfahren nach Chapter 11 wird in der Regel von Unternehmen beantragt, die noch Überlebenschancen haben. Gläubiger können zu einer Einigung gezwungen und die Erfüllung ihre Forderungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sp