Wirtschaft: Institute: Rot-grüne Reformen ohne Wirkung

Berlin (asi/asr/HB). Die mageren Wachstumsprognosen im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute haben den Streit über die Reformpolitik der Regierung erneut angefacht. Während sich die Union in ihrer Einschätzung einer verfehlten rotgrünen Wirtschafts- und Finanzpolitik bestätigt fühlte, wies Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Kritik zurück. „Der Reformkurs ist der Wachstumsgeber“, sagte Clement. Die Regierung müsse „auf dem Weg umfassender wirtschaftspolitischer Reformen weiter voranschreiten“. Ausdrücklich warnte der Minister auch Verzagte in den eigenen Reihen vor einem Reformenstopp. Die Konjunkturerholung dürfe kein Grund sein, „die Hände in den Schoß zu legen“.

Der Wirtschaftsminister wird am Freitag erwartungsgemäß die überarbeitete Prognose der Bundesregierung vorlegen. Dabei werde Clement seine Wachstumserwartungen nach unten korrigieren, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. „Spitz gerechnet erwarten wir für dieses Jahr 1,5 Prozent und für das kommende Jahr 1,8 Prozent.“ Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass Clement offiziell für beide Jahre die Spanne von 1,5 bis 2 Prozent verkünden und dabei den Zusatz „in diesem Jahr eher am unteren Rand und 2005 eher am oberen Rand“ benutzen werde.

Die sechs führenden Forschungsinstitute hatten am Dienstag in ihrem Frühjahrsgutachten nur von einer „allmählichen Beschleunigung“ des deutschen Wachstums in diesem Jahr gesprochen. Arbeitstäglich bereinigt werde das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt nur noch um 0,9 Prozent wachsen. Allein die vielen zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr führten zu einem um 1,5 Prozent stärkeren Bruttoinlandsprodukt. Für das nächste Jahr erwarten die Forscher „keine Erhöhung des Expansionstempos“.

Kaum Wachstum – trotz der Reformen

Hart gingen die Forscher mit der Reformpolitik der Regierung ins Gericht. Zwar sei es richtig und notwendig, die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt zu reformieren, billigten sie der Koalition zu. Doch die Bundesregierung habe eine ganze Reihe Fehler gemacht. Durch die Arbeitsmarktpolitik etwa sei bislang „kein positiver Effekt für die Beschäftigung“ zu verzeichnen gewesen, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gustav Horn. Die Reformschritte seien alles in allem nur wenig dazu geeignet, wesentliche Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit wie die „zu geringe Wachstumsdynamik, eine hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, Qualifikationsmängel beim Arbeitsangebot und eine immer noch relativ geringe Lohnspreizung zu beseitigen“.

Erfüllen sich die Wachstums- und Beschäftigungserwartungen der Regierung in diesem und nächsten Jahr nicht, wird das auch gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Staatsverschuldung haben. Sowohl für 2004 als auch für 2005 erwarten die Forscher, dass Deutschland mit einer Verschuldung von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes die Grenzen des EU-Stabilitätspaktes reißen wird. „Die Finanzpolitik steht vor der Aufgabe, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren“, fordern deshalb vier der sechs Institute. Das Berliner DIW und das Hallische Institut IWH warnen aber gleichzeitig davor, weiter zu sparen. Sie sehen eine wesentliche Wachstumsbremse in der Binnennachfrage und fürchten, ein restriktiver Finanzkurs werde die Kaufzurückhaltung der Bevölkerung weiter befördern.

Die Union sieht nach wie vor eine „dramatische Finanzlage“, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Dietrich Austermann sagte. Der Regierung empfahl er, „jetzt aber wirklich zu sparen“. Insbesondere im konsumtiven Bereich des Verwaltungshaushaltes sieht er ein Potenzial von drei bis vier Milliarden Euro. Erneut erteilte Austermann dem Plan der rot-grünen Koalition, in diesem Jahr Subventionen wie die Eigenheimzulage komplett abzuschaffen, eine Absage. Das seien „nicht mehr als Taschenspielertricks, um die eigenen Fehler zu kaschieren“, sagte er. Koalitionspolitiker warnten vor raschen Schlüssen und verwiesen auf die Steuerschätzung in drei Wochen.

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