Wirtschaft: Internationale Gerichtshofnarren

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„Ich verurteile den von Amerika ausgeübten Druck“, donnerte George Soros in Montenegro. Er bezog sich auf die USA, die mit Nachdruck darauf beharrten, dass sich die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes nicht auf ihre friedenserhaltenden Truppen erstreckt. Vor einem Jahr weigerte sich Präsident Bush, an dem Abkommen teilzunehmen, das das Internationale Strafgericht begründete – ein Abkommen, das Bill Clinton in der letzten Minute seiner Amtszeit unterzeichnete, obwohl er vorher gesagt hatte, dass es eklatante Mängel habe und seinen Nachfolgern geraten hatte, nicht zu unterzeichnen.

Wenn noch Zweifel bestehen, dass Bush damit die richtige Entscheidung getroffen hat, sollte die griechische Anwaltskammer diese zerstreuen können. Selbige reichte eine Klage „wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ in Zusammenhang mit dem IrakKonflikt ein. Ziel der Klage ist natürlich nicht Saddam Hussein, sondern Tony Blair und andere britische Regierungsmitglieder. Die Athener sagen, dass sie eine Klage gegen den spanischen Premierminister Aznar in Betracht ziehen, auch wenn Spanien gar keine Truppen in den Irak schickte. Dennoch erstreckt sich die griechische Klage nicht auf die USA, vermutlich weil die Anwälte die Aussichtslosigkeit einer direkten Konfrontation mit der Bush-Regierung erkennen. Der Strafgerichtshof meint, sogar Recht über Länder sprechen zu dürfen, die keine Vertragsmitglieder sind.

Fragen des Internationalen Rechts zeigen sich oft in obskuren Details. Blairs Generalstaatsanwalt soll im März erklärt haben, dass militärische Aktionen im Irak während der 17 bestehenden Resolutionen legal wären. Illegal wären sie indes, wenn der Sicherheitsrat eine Achtzehnte Resolution ablehne. Chiracs Veto hätte nach dieser Theorie aus Blair einen Kriminellen gemacht. Die griechischen Anwälte sind natürlich der Meinung, dass es auch ohne das französische Veto ein Verbrechen war, Saddams Regime zu beenden.

Wenn Saddam gefasst ist, muss er sich dem Gesetz stellen – entweder vor dem neuen irakischen Gerichtssystem oder vor einem speziell eingerichteten internationalen Tribunal. Der Internationale Strafgerichtshof scheint sich jedoch eher als Bühne politischer Großmannssucht zu etablieren.

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